NEOS zur Bestellung von Verfassungsrichtern: Bundesregierung missachtet Rechte des Parlaments

Niki Scherak: „Die Regierung entwertet die Anhörungen im Bundes- und Nationalrat wenn sie sich schon davor auf Kandidaten einigt.“

Wien (OTS) - Verärgert reagiert Niki Scherak, stellvertretender NEOS Klubobmann, auf die Meldung, dass die schwarz-blaue Bundesregierung sich offenbar bereits auf alle neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs geeinigt hat, noch bevor die Hearings in National- und Bundesrat dafür abgehalten wurden: „Transparenz und Parlamentarismus ist dieser Koalition nicht einmal ein Lippenbekenntnis wert. Nicht nur weigert sie sich die Entscheidungsfindung für den Kandidaten, den die Regierung ernennt, offenzulegen, sie will auch jene Personen, die laut der Verfassung eigentlich von Nationalrat und Bundesrat entsendet werden sollten, auswählen. Damit zeigt die Regierung einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament.“

Scherak betont einmal mehr, dass die Entscheidung über Verfassungsrichter transparent gefällt werden muss: „Die Hearings im Parlament müssen medienöffentlich werden und die Entscheidung nicht schon davor fallen. Die Kandidaten Rami und Brandstetter sollen sich präsentieren und nicht von Schwarz-Blau dem Hohen Haus aufgezwungen werden.“ 

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