Grüne Wien/Meinhard-Schiebel: Erwachsenenschutzgesetz darf nicht aufgeschoben werden

Menschen mit Behinderungen brauchen mehr Rechte

Wien (OTS) - Heftige Kritik an dem von der Regierung angekündigten Aufschub des Erwachsenenschutzgesetzes kommt von der Behindertensprecherin der Grünen Wien, Birgit Meinhard-Schiebel. "In langen Diskussionen und Verhandlungen wurde an einer dringenden Reform des Sachwaltergesetzes gearbeitet. Statt wie bisher in einer oft entmündigenden Art und Weise Entscheidungen über behinderte Menschen durchzuziehen und sie in ihrer Entscheidungsfreiheit zu beschneiden, wurde eine Gesetzesvorlage entwickelt, die dem heutigen Verständnis von Autonomie behinderter Menschen entspricht. Dabei wurden auch betroffene Menschen selbst eingebunden. Die Ansage, dieses Gesetz jetzt zu kippen oder zumindest auf die lange Bank zu schieben, ist eine Missachtung aller jener, die jahrelang in partzipativen Prozessen daran gearbeitet haben und eine Ungeheuerlichkeit“ so Meinhard-Schiebel.

Die UN-Behindertenkonvention hat die umfassende Aufgabe, für die Inklusion von Menschen mit einer Behinderung einzutreten und für die Umsetzung zu sorgen, dazu gehört auch eine grundlegende Reform des Sachwalterrechts. Österreich hat sich dieser Konvention angeschlossen und damit die Verantwortung zu tragen. Der jahrelang kritisierte Umgang mit dem Sachwalterrecht, das  oft genug in einer Massenverwaltung abgehandelt wurde, hat dringend zu einer Reformierung durch das neuen Erwachsenenschutzgesetz geführt. 

"Jetzt dieses wichtige Gesetz zu torpedieren zeigt, wie diese Regierung ihre Drohungen wahr macht, Gesetze Zug um Zug zu Fall zu bringen. Es ist ein bedrohliches Anzeichen, dass Rechte in einem Sozialstaat und einer Demokratie zerstört werden" schließt Meinhard-Schiebel. 

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