Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Mario Zenhäusern vom 17.2.18 "Deniz Yücel war erst der Anfang"

Innsbruck (OTS) - Mit der Enthaftung des deutsch-türkischen Journalisten will Erdogan die Gesprächsbasis zum Westen am Leben erhalten. Jubel ist nicht angebracht, weil in türkischen Gefängnissen noch immer Hunderte auf ihre Befreiung hoffen.

Die gute Nachricht zuerst: Deniz Yücel kommt aus der Haft frei. Exakt ein Jahr und zwei Tage nach der willkürlichen Verhaftung des Journalisten, dem die türkische Justiz Terrorunterstützung vorwirft und der seither in Untersuchungshaft saß, verfügte gestern ein türkisches Gericht die Freilassung des 44-Jährigen. Der Welt-Korrespondent darf die Türkei zwar angeblich verlassen, das Verfahren gegen ihn aber läuft weiter. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft.
Die Wendung im Fall Yücel stellt für viele Beobachter nicht wirklich eine Überraschung dar. Die Interventionen aus Deutschland hatten zuletzt massiv zugenommen, und auch jüngste Aussagen türkischer Politiker ließen einen glücklichen Ausgang als möglich erscheinen. Außerdem fand in den vergangenen Wochen ein intensiver Austausch mit der Türkei auf diplomatischer Ebene statt. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl traf Ende Jänner ihren türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu, Angela Merkel vor wenigen Tagen Premier Binali Yildirim, US-Außenminister Rex Tillerson gestern Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Ausbeute der Gespräche ist gering. Seit der absoluten Machtübernahme durch Erdogan im Vorjahr führen türkische Politiker Gespräche mit westlichen Kollegen ausschließlich unter dem Motto „freundlich im Ton, unverbindlich in der Aussage, unnachgiebig in den zentralen Anliegen“. Ergebnisse sind also nicht zu erwarten. Schon gar nicht beim Versuch, den türkischen Autokraten zur Einstellung seiner Offensive gegen die Kurden zu bewegen. Oder zur Einhaltung der Menschenrechte. Oder zur Gewährung von Rede-, Presse-und Meinungsfreiheit. Als ob das noch zu beweisen gewesen wäre, wurden wenige Stunden nach der Enthaftung Yücels drei Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Erdogan lässt sich weder von der EU noch von den USA unter Druck setzen, weil er sich am längeren Ast wähnt: Die einen brauchen ihn beim Flüchtlingspakt, die anderen als NATO-Vorposten in Asien und als Stützpunkt im Kampf gegen den islamistischen Terror. Wenn der türkische Präsident jetzt im Fall Yücel nachgegeben hat, dann ist das der Versuch, die Gesprächsbasis zu den westlichen Bündnispartnern nicht ganz zu zerstören.
Jubel jedenfalls ist nicht angebracht. Denn noch immer sitzen Hunderte Journalisten, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker in türkischen Gefängnissen. Darunter auch fünf deutsche Staatsbürger. Deniz Yücel war erst der Anfang.

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