Margreiter: Bitcoin & Co brauchen mehr Kontrolle - Kritik an Untätigkeit der Regierung

Nationalrätin Doris Margreiter stellt Anfrage zu Kryptowährungen an die Minister für Finanzen, Justiz und Inneres

Wien (OTS/SK) - Digitale Währungen wie Bitcoin, Ethereum, Litecoin, Dash und tausend weitere digital geschürfte „Währungen“ lassen die Diskussion über Kryptowährungen lauter werden, klare Regelung und Kontrolle gibt es jedoch nicht. Während die neuen Währungen rechtlich gar keine Währungen sind, sind diese per Definition aber auch kein Handelsgegenstand im Sinne eines Geschäftsgegenstandes und die Umsatzsteuer ist somit nicht fällig. Das geht aus bestehenden Anfragebeantwortungen aus dem Jahr 2014 hervor. Die KonsumentInnen der Neo-Währungen sind mehr oder weniger anonyme User, Zahlungen funktionieren Peer-to-Peer, was bedeutet, dass die Bank als Zwischeninstanz wegfällt. Die Kontrolle durch den Staat gestaltet sich dadurch schwierig und der Kriminalität sind Tür und Tor geöffnet. Auch das „Mining“, das Schürfen des digitalen Geldes, das von privaten Personen auf eigenen Rechnern durchgeführt werden kann, lässt Fragen zur Legitimität sowie der gewerberechtlichen Behandlung von „Minern“, Betreibern von Online Börsen oder Bitcoin-Automaten, offen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Doris Margreiter sieht Handlungsbedarf. ****

Margreiter will mit ihren parlamentarischen Anfragen an die Minister für Finanz, Justiz und Inneres das Ausmaß des Ankaufes, des Handels sowie des Minings von digitalen Währungen in Österreich sowie die daraus resultierenden steuerlichen Einnahmen in Erfahrung bringen, um Aufschluss über den Einflussbereich von digitalen Währungen im Verhältnis zu anerkannten Zahlungsmitteln sowie den mit Kryptowährungen in Verbindung stehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erhalten.

„Die Bundesregierung steht in der Kritik“, sagt Margreiter. Sie fordert die Regierung auf, hier endlich tätig zu werden, da besonders in den letzten Monaten, in denen die negativen Bilanzen der digitalen Währungen Aufsehen erregten, keine Maßnahmen getroffen wurden. "Unsicher ist, ob seitens der Regierung überhaupt ein Bewusstsein über den tatsächlichen Einflussbereich digitaler Währungen herrscht und wie diese Vorgänge zukünftig zu kontrollieren sind", so die Abgeordnete.

Service: Die parlamentarischen Anfragen finden Sie hier:
Anfrage an den Finanzminister: https://tinyurl.com/y8zojv7c
Anfrage an den Innenminister: https://tinyurl.com/ybyth7d9
Anfrage an den Justizminister: https://tinyurl.com/y8e5dfq6

(Schluss) sc/wf/mp

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