Die Parlamentswoche vom 19.- 23. Februar 2018

Ausschüsse, VfGH-Hearings, OSZE-Wintertagung, internationale Besuche, Demokratiewerkstatt erwartet 100.000 BesucherIn

Wien (PK) - Dem Parlament steht eine Woche mit abwechslungsreichen Terminen bevor. Der Sozialausschuss, der Budgetausschuss sowie der EU-Unterausschuss haben Sitzungen anberaumt. Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat halten Hearings mit KandidatInnen ab, die sich für die vakanten Stellen im Verfassungsgerichtshof beworben haben. Im Rahmen der 17. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kommt es zu zahlreichen internationalen Treffen. Unter anderem wird im Parlament Besuch aus der Slowakischen Republik, Marokko, Montenegro, Russland, Zypern und Kasachstan erwartet. Bei einer Podiumsdiskussion erörtern ExpertInnen die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt und neuer Arbeitsformen. Aus Anlass des Familienfasttags findet im Großen Redoutensaal ein Benefizsuppenessen statt. In der Demokratiewerkstatt wird der oder die 100.000. BesucherIn begrüßt.

Montag, 19. Februar

14.20 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Präsidenten der Slowakischen Republik, Andrej Kiska, zu einem Gespräch (Palais Epstein, E3).

17.30 Uhr: Die Digitalisierung und ihre sozialen Auswirkungen sind das Schwerpunktthema von Bundesratspräsident Reinhard Todt. Aus diesem Anlass lädt er zur Podiumsdiskussion "Digitale Arbeitswelt gestalten. Neue Umgangsformen für neue Arbeitsformen" in den Kleinen Redoutensaal ein. Auf dem Podium vertreten sind Rolf Gleißner (stv. Leiter für Sozialpolitik und Gesundheit, WKO), Sylvia Kuba (Crowdwork-Expertin der AK Wien), Martin Risak (Institut für Arbeits-und Sozialrecht, Universität Wien) und Eva Wohlfarter (ehemalige Fahrradkurierin bei Foodora, Linguistin, stadtstreunen.at). Sie diskutieren darüber, wie die Herausforderungen durch neue Arbeits-und Unternehmensformen am Arbeitsmarkt sowie durch Gesetzgebung und Gesellschaft gemeistert und gestaltet werden können und was dies für betroffene ArbeitnehmerInnen und Firmen bedeutet. Moderiert wird die Diskussion von Lara Hagen (Redakteurin Chronik, Der Standard).

Dienstag, 20. Februar

13.00 Uhr: Der russische Botschafter, Dmitry Lyubinskiy, trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Arbeitsgespräch zusammen (Palais Epstein, E3).

17.00 Uhr: Anlässlich der Aktion Familienfasttag 2018 lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit der Katholischen Frauenbewegung zu einem Benefizsuppenessen in den Großen Redoutensaal (Hofburg). Die Festrede hält Margit Fischer. Der Nationalratspräsident begrüßt die Gäste, einleitende Worte kommen von Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs. Doris Schmidauer und Kardinal Christoph Schönborn übermitteln Grußworte. Gezeigt wird der Film "Gemeinsam für eine Zukunft ohne Gewalt" von Klaus Brunner über die kolumbianische Partnerorganisation der Katholischen Frauenbewegung Österreichs Vamos Mujer. Im Anschluss daran findet ein Gespräch mit Ana María Berrío Ramírez und Melissa Villegas Franco (beide Vamos Mujer) statt. Die Moderation übernimmt Christine Haiden, Chefredakteurin von Welt der Frau, für die Musik sorgt Saxolady Daniela Krammer.

Mittwoch, 21. Februar

Eine österreichische Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich bis 22. Februar zu einem Arbeitsbesuch in Berlin auf und trifft dort unter anderem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zusammen. In den einzelnen Fachgesprächen geht es um Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die Bio- und Gentechnologie sowie Spitzen- und Trendforschung. Die österreichische Seite interessiert sich aber auch für Arbeitsbedingungen im Deutschen Bundestag.

10.00 Uhr: Bildungspolitik steht im Mittelpunkt eines Gesprächs, das der Vorsitzende des Bildungsausschusses des zypriotischen Parlaments, Kyriakos Hadjiyiannis, mit dem Obmann des Unterrichtsausschusses des Nationalrats, Wendelin Mölzer, führt (Bibliothekshof, Lokal 2).

13.30 Uhr: Der Sozialausschuss plant eine Sitzung, die mit einer Aussprache über aktuelle Themen starten soll. Auf der Tagesordnung vorgesehen sind zudem der Bericht der Arbeitsinspektion für die Jahre 2015 und 2016. In diesem Teil ist die Sitzung öffentlich. Seitens der Abgeordneten liegen einige Initiativen vor. Diese betreffen etwa die Forderung nach einem neuen Kriterienkatalog für die Mangelberufsliste, die Abschaffung des Pflegeregresses sowie eine gerechte Entlohnung und eine sozialrechtliche Absicherung der Praktikantinnen und Praktikanten. Weitere Vorstöße gibt es gegen die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit sowie gegen Mehrfachversicherungen in der Krankenversicherung. Außerdem soll es nach Meinung einiger MandatarInnen einen Beschäftigungsbonus für Unternehmen geben, die aktive, ehrenamtliche Mitglieder von Feuerwehr und Rettungsdiensten anstellen (Bibliothekshof, Lokal 6).

14.00 Uhr: Gernot Blümel, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien diskutiert mit den Abgeordneten im EU-Unterausschuss über aktuelle Fragen der Europäischen Union. Im Mittelpunkt werden dabei die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs stehen. Der Ausschuss ist öffentlich (Bibliothekshof, Lokal 4).

16.00 Uhr: Eine Kasachische Parlamentarierdelegation trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats und der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu einem Gedankenaustausch zusammen (Palais Epstein, E3).

Donnerstag, 22. Februar

10.00 Uhr: Der Budgetausschuss hat eine Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung geplant. Vorgesehen sind Berichte über die öffentlichen Finanzen 2016 bis 2018 und über die österreichische Haushaltsplanung 2018 sowie der Förderungsbericht 2016. Die Diskussionen darüber finden in öffentlicher Sitzung statt. Zudem geht es um die Adaptierung des gesetzlichen Budgetprovisoriums an die erfolgten Kompetenzverschiebungen innerhalb der Bundesministerien. Thema soll auch der laufende Budgetvollzug und die Übernahme von Bundeshaftungen sein. Anhand von Berichten wird die Entwicklung des Euro-Rettungsschirms thematisiert. Auf der Agenda stehen aber auch Initiativen von Abgeordneten, etwa die Forderung nach Einführung einer effektiven Schuldenbremse, nach einer verteilungsgerechten Budgetpolitik und nach einer Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung (Bibliothekshof Lokal 6).

19.30 Uhr: Anlässlich der 17. OSZE-Wintertagung gibt Nationalratspräsident Sobotka einen Abendempfang im Palais Pallavicini.

Freitag, 23. Februar

09.00 Uhr: Nachdem sowohl Nationalrat als auch Bundesrat ein Vorschlagsrecht zur Bestellung von jeweils einem neuen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs haben, halten beide Kammern getrennte Hearings mit den Bewerberinnen und Bewerbern ab. Für den Nationalrat wurde dafür ein Komitee des Verfassungsausschusses eingesetzt, die Länderkammer berät im Rahmen einer Enquete. Die Hearings sind nicht öffentlich.

10.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt unter anderem die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 28. Februar und 1. März fest (Bibliothekshof, Brückenzimmer).

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt den bzw. die 100.000. BesucherIn der Demokratiewerkstatt (Hofburg, Großer Redoutensaal).

12.00 Uhr: Der Präsident der Rätekammer des Königreichs Marokko Hakim Benchamach besucht Bundesratspräsident Reinhard Todt zu einem Gespräch in dessen Amtsräumen.

15.00 Uhr: Der Gast aus Marokko trifft auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gedankenaustausch im Palais Epstein (E3) zusammen.

16.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Parlamentspräsidenten von Montenegro Ivan Brajovic zu einem Gedankenaustausch (Palais Epstein E3). (Schluss) jan

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