Helga Krismer: Minderheitenrechte im NÖ Landtag bedeutungslos

58.401 WählerInnen der Grünen NÖ dürfen im Landtag keinen Antrag stellen, weil ÖVP, SPÖ und FPÖ es so wollen

St. Pölten (OTS) - Die gestrigen Gespräche der Grünen und der ÖVP zeigten den wahren Wert des ÖVP Demokratiepaketes, wie die Klubobfrau Helga Krismer beschreibt: „Die 58.401 WählerInnen der Grünen haben anscheinend für die ÖVP keine demokratische Bedeutung, denn lt. diesem sogenannten Demokratiepaket bedeutet das Ergebnis: kein Antragsrecht im NÖ Landtag, keine Stimme in den Ausschüssen, keine Stimme in einem Untersuchungsausschuss und auch keine Mitsprache im Rechnungshof-Ausschuss“.

ÖVP, SPÖ und FPÖ sitzen in der Landesregierung und blockieren für die Opposition und deren WählerInnen die Kontrollrechte und Antragsrechte. „Die WählerInnen hätten sich eine Demokratie im 21. Jahrhundert im NÖ Landtag erwartet und bekommen haben sie nach der Landtagswahl eine ÖVP Absolute mit SPÖ und FPÖ Anhang und keinerlei Minderheiten und Kontrollrechte, die ihren Namen gerecht werden und dafür ist Johanna Mikl- Leitner verantwortlich. “, schließt Helga Krismer ab. 

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