Kolba: Rund 50.000 Euro für ein Inserat zum OSZE-Treffen?

Außenministerium zahlt Inserat und eine Seite davor ganzseitiger Artikel zu Kurz

Wien (OTS) - Im Vorfeld des OSZE-Ministerrates im Dezember 2017 in Wien erschien in der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung vom 3. Dezember auf Seite 6 ein Artikel über Außenminister Sebastian Kurz: „Abschiedstreffen mit Kurz.“ Auf der gegenüber liegenden Zeitungsseite (Seite 7) wurde eine „Entgeltliche Einschaltung“ abgedruckt. Der Auftraggeber war darauf nicht zu erkennen, jedoch prangte darauf das Logo „24.OSZE-Ministerrat, Wien, 7./8. Dezember".

Die Liste Pilz hat Außenministerin Kneissl in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, ob das Außenministerium das Inserat beauftragt hat und wieviel dafür bezahlt wurde. Die Antwort: Ja, das Ministerium hat das Inserat geschaltet und dafür knapp unter 50.000 Euro bezahlt.

Darüber hinaus ergab die Anfragebeantwortung, dass das Außenministerium insgesamt für Zeitungs- und Zeitschrifteninserate im Jahr 2017 2,1 Mio. Euro ausgegeben hat.

Die Rechercheplattform Dossier hat während des Wahlkampfs 2017 die Ausgaben der Bundesministerien für Zeitungs- und Zeitschrifteninserate beobachtet. Das Resultat: „Österreichs Bundesregierung schaltete mehr Inserate als die wahlwerbenden Parteien zusammen.“ (https://www.dossier.at/dossiers/inserate/das-rennen-des-wolfgang-sobotka/) 

Im Beobachtungszeitraum von nur 42 Tagen gaben die Ministerien und das Kanzleramt Anzeigen mit einem Bruttowerbewert von drei Millionen Euro in Auftrag. Und das hauptsächlich in den Zeitungen Krone, Heute, Österreich, Kurier, Standard und Die Presse. Spitzenreiter im genannten Beobachtungszeitraum war das ÖVP geführte Innenministerium von Wolfgang Sobotka, danach kam das Finanzministerium und am dritten Platz im „Inseratewettrennen“ lag das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium.

 „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Füllhorn der Regierungsinserate nach der Wahl keineswegs versiegt ist, sondern Imagewerbung für Kanzler Kurz betrieben wird. Ich vermag nicht an einen Zufall zu glauben, dass auf Seite 6 ein wohlwollender redaktioneller Artikel inklusive drei Fotos von Kurz erscheint und eine Seite weiter ein Inserat, das zu seinem ‚Abschied‘ von der OSZE passt und der Kronenzeitung fast 50.000 Euro einbringt“, kritisiert Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. „Es ist eine Provokation gegen Arme zu hetzen und selbst das Steuergeld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. Wir fordern die Regierung auf, diese Verschwendung sofort zu stoppen.“

 

 

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