Holubs Resümee zu Kurz-Besuch: Selfie-Show täuscht nicht über knallharten Sozialabbau hinweg

„Von christlichsozialem Leitbild endgültig entfernt“

Klagenfurt (OTS) - Rolf Holub, Grün-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Kärnten, blickt kritisch auf den Besuch des ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Kärnten zurück: „Eine Selfie-Show mag auf Facebook hübsch ausschauen, täuscht aber nicht über den knallharten Sozialabbau hinweg, den Sebastian Kurz und die ÖVP betreiben.“ Besonders besorgt ist Holub über von Kurz in Kärnten verkündete geplante Millioneneinsparungen im Gesundheitsbereich: „Die Kompetenzen der Kärntner Gebietskrankenkasse müssen bei Kärnten bleiben. Auch die Gesundheitsversorgung in Kärnten muss in vollem Umfang gesichert werden. Es kann nicht sein, dass auch Gesundheit ein Privileg der Reichen werden soll, so wie es im Bildungsbereich durch Gebühren immer stärker der Fall ist.“ 

Kurz behaupte, er wolle den Sozialstaat „treffsicherer“ machen. Holub entgegnet: „Treffsicher ist ein Sozialstaat dann, wenn die Menschen besser abgesichert sind und nicht dann, wenn unverschuldet arbeitslose Menschen ihr Hab und Gut verlieren, nur um eine minimale Existenzsicherung zu erhalten. Auch nicht dann, wenn noch mehr arbeitende Menschen aufgrund der Erhöhung der Maximalarbeitszeit in ein Burn-Out schlittern. Und schon gar nicht dann, wenn man seine Existenz nur durch die richtige Farbe des Parteibuchs sichern kann.“ 

Gewissensflexibel zeige sich der neue Kanzler in Bezug auf die FPÖ, kritisiert Holub: „Trotz gehäufter rechtsextremer „Einzelfälle“ in der FPÖ, trotz heftiger Proteste in der Bevölkerung gegen die Zurücknahme des geplanten Rauchverbots hält Kurz dem Koalitionspartner eisern die Stange. Wenn von FP-Mitgliedern JournalistInnen oder kirchliche Hilfsorganisationen geschmäht werden, scheint das Kurz auch nicht zu jucken. Der Wind von rechts bläst schon recht scharf, und unser Bundeskanzler lächelt dazu freundlich. Diese Sorglosigkeit stimmt mich sehr besorgt.“

Holub betont erneut, dass es in der Flüchtlingsfrage dringend nötig sei, eine tragfähige Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Kurz dagegen setze auf Alleingänge und liebäugele offenbar mit einer Annäherung an die Visegrád-Staaten: „Viele Österreicherinnen und Österreicher fürchten aber genau das.“ Er meint abschließend: „Kurz macht Politik für Großkonzerne, Reiche und den eigenen Machterhalt. Die ÖVP hat sich von ihrem ehemaligen christlichsozialen Leitbild endgültig entfernt.“

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