SPÖ: Infrastrukturmilliarde auf Kosten der Gesundheit?

Seiser: Details zu ÖVP-Einsparungsträumen bei Gesundheit und Sozialem gefordert! Klares Nein zur Schließung von Krankenhäusern oder Ausdünnung der Patientenversorgung.

Klagenfurt (OTS) - „Wenn der ÖVP-Spitzenkandidat ankündigt, eine Infrastrukturmilliarde für die nächste Legislaturperiode in Kärnten bereitstellen zu wollen und dafür vor allem in den Bereichen Gesundheit und Soziales einsparen will, erinnert das zwangsläufig an den sozialen Kahlschlag durch die Schwarz-Blauen Bundesregierung“, warnt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der gestrigen Ankündigung von Christian Benger. 
Zudem hält Seiser fest, dass bereits in den vergangenen fünf Jahren rund 315 Millionen Euro bauwirksame Investitionen pro Jahr – nach Adam Riese in der Legislaturperiode 1,575 Milliarden Euro – und gemessen an 2018 zusätzliche 517 Millionen Euro öffentliche Investitionen eingemeldet wurden und weitere Investitionen von 20 Millionen Euro in den Breitbandausbau und somit in die Infrastruktur geplant werden.

„Sozial- und Gesundheitsbereich werden von Benger abwertend als Kostentreiber bezeichnet. Hier soll offenbar der Rotstift angesetzt werden. Da hilft es auch nichts, den Begriff „Einsparungen“ zu vermeiden und nebulös von „Effizienzsteigerungen“ zu sprechen. Benger muss seine vage Forderung umgehend präzisieren: Wo soll wann, wie viel bei wem eingespart werden?“, fordert Seiser, der einmal mehr die gesellschaftliche Bedeutung eines qualitativ hochwertigen Sozial- und Gesundheitsbereiches betont. „Wo etwa bei den bereits sehr effizient arbeitenden Kärntner Krankenhäusern dieser enorme Betrag eingespart werden soll, ohne dass es zur Schließung von Krankenhäusern oder einer Verschlechterung der Situation für Patientinnen und Patienten oder das Personal kommt, bleibt völlig unklar.“

„Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein stark aufgestellter Sozialbereich garantieren ein gesundes Leben und ein soziales Miteinander in Kärnten. Bei der Gesundheit, der Pflege, der Bildung oder der Unterstützung von hilfsbedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern dürfen keinesfalls die Kostenargumente im Vordergrund stehen. Es zählen die Menschen, nicht die Bilanzen“, appelliert Seiser abschließend, der unmissverständlich festhält: „Mit der SPÖ als Verantwortungsträger wird kein Krankenhaus geschlossen!"

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