NEOS: Schluss mit Einschüchterung von Journalist_innen - raus mit der Parteipolitik aus dem ORF

Matthias Strolz: „Die Freiheit der Medien ist eine essentielle Grundlage, um unsere liberale Demokratie vor dem Abdriften in eine gelenkte Demokratie zu bewahren.“

Wien (OTS) - Die derzeitigen Angriffe einer Regierungspartei auf den ORF und deren Duldung vonseiten des Kanzlers und des zuständigen Ministers sind für NEOS inakzeptabel. „Wir treten vehement gegen Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten durch die Spitzen der FPÖ auf. Hier wird durch psychischen Druck versucht, die Selbstzensur von Redakteurinnen und Redakteuren anzuspornen. So soll im Rahmen einer anstehenden Reform der parteipolitische Einfluss der Regierungsparteien im ORF wohl weiter ausgebaut werden“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz verärgert. Daher brauche es endlich eine echte Entparteipolitisierung des ORF. Das Ziel einer Reform müsse sein, den ORF als öffentlich-rechtliches Medienhaus zu stärken und ihn zugleich von seinem Dasein als Spielball der parteipolitischen Interessen zu befreien. Parallel dazu sei auch eine Neuregelung und eine höhere Dotierung der Medienförderung vorzunehmen. „Damit wird die Freiheit der Medien gestärkt. Diese ist immerhin eine essentielle Grundlage, um unsere liberale Demokratie vor dem Abdriften in eine gelenkte Demokratie zu bewahren. Für eine funktionierende Demokratie ist ein unabhängiger und von Meinungsvielfalt geprägter Mediensektor fundamental wichtig,“ so Strolz.

Eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen ist wichtig, um diesem einen zeitgemäßen Handlungsrahmen zu geben. Leider hat die letzte Regierung in diesem Punkt versagt, so Strolz: „Und auch die neue Regierung mitsamt des ÖVP-Medienministers bemühen sich um keinerlei konkrete Inhalte oder Konzepte zur Medienpolitik. Wegducken ist da aber zu wenig!“ NEOS fordern daher erneut eine Gremienreform, um den parteipolitischen Einfluss im ORF zurück zu drängen. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. „Die momentane Dotierung der Medienförderung ist im internationalen Vergleich überaus gering und lässt Medien am Tropf der viel zu hohen Inseratausgaben hängen. Die Medienförderung NEU soll einem universellen, kanalunabhängigen Ansatz einer Public-Value-Inhalteförderung folgen. Es braucht eine Medienförderung, die die Freiheit der Medien stärkt,“ erklärt der NEOS-Klubobmann abschließend.

NEOS werden bereits im nächsten Plenum am 28. Februar sowohl Anträge für eine deutlich höhere Medienförderung, als auch zur Entparteipolitisierung des ORF einbringen.

Die Unterlage zur heutigen Pressekonferenz ist hier zu finden.

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