Vilimsky: „EU-Kommission soll verkleinert werden“

"Debatte über EU-Budget und Institutionenreformen ist richtiger Zeitpunkt, auch dieses Thema auf die Agenda zu setzen."

Wien (OTS) - „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, auch eine Verkleinerung der EU-Kommission ernsthaft zu überlegen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Dies wäre ein klares Zeichen in zwei Richtungen: einerseits zur gebotenen Sparsamkeit im EU-Budget, andererseits auch in Richtung von mehr Subsidiarität und weniger zentralisierten Aufgaben der Union“, so Vilimsky.

Hintergrund sind die derzeit laufenden intensiven Diskussionen über das künftige EU-Budget ab 2020 sowie über institutionelle Reformen der Union, wie sie auch gestern von EU-Kommissionspräsident Juncker angesprochen wurden. Die nächsten Europawahlen finden im Mai 2019 statt. In der Folge wird auch die EU-Kommission neu bestellt.

„Die Verkleinerung der Kommission ist in Artikel 17 der EU-Verträge vorgesehen. Da ist die Rede davon, ihre Größe um ein Drittel zu verringern, was man mit der nächsten Bestellung 2019 umsetzen könnte“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. „Gerade jetzt, wo finanzielle Fragen, effiziente Mittelverwendung in der EU und Reformen debattiert würden, sei der richtige Zeitpunkt, um auch darüber zu sprechen“, so Vilimsky.

Artikel 17 besagt: „Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt.“ Derzeit stellt jedoch jeder EU-Mitgliedsstaat einen Kommissar; sie besteht daher aus 27 Kommissaren und dem Kommissionspräsidenten.

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