Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Mario Zenhäusern vom 15.2.18 "Ein Ordnungsruf, mehr nicht?"

Innsbruck (OTS) - Die FPÖ entfernt sich von Tag zu Tag mehr vom „neuen, sachlichen Stil in der Politik“, wie er im Regierungsüber­einkommen vereinbart ist. Deshalb war das Einschreiten des Bundeskanzlers überfällig, aber lauwarm.

Der Wechsel von der Opposition in die Regierung fällt der Freiheitlichen Partei schwerer, als selbst die engagiertesten Befürworter von Schwarz-Blau befürchteten. Auch zwei Monate nach ihrer Angelobung ist die FPÖ noch nicht in der Regierung angekommen. Vermeidbare und völlig überflüssige blaue Querschüsse fallen je länger, je mehr auf das gesamte Regierungsteam zurück und werden damit auch zu einem Problem für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ob das die Nazi-Liederbuch-Affäre rund um den ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer ist, die viel Interpretationsspielraum offenlassenden Aussagen von Innenminister Herbert Kickl zur „konzentrierten“ Unterbringung von Asylwerbern, die irritierenden außenpolitischen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Kosovo und von Klubobmann Johann Gudenus zur Republika Srpska oder die brutale Umfärbung des ÖBB-Aufsichtsrates von Rot auf Blau – die Freiheitlichen scheinen derzeit alles daranzusetzen, jedes nur erdenkliche Vorurteil zu erfüllen oder gar zu übertreffen. Einem alten und zuletzt offensichtlich erfolgreichen Muster folgend, erklärt sich die FPÖ zum Opfer, das einsam gegen das Böse in der Welt kämpft. Und das Böse, das sind in erster Linie die Medien, die als „links-linke, gleichgeschaltete Systempresse“ abgekanzelt werden.
Quasi als höchste Eskalationsstufe nahm sich die FPÖ am Faschingsdienstag auch noch den Bündnispartner ÖVP vor. Heinz-Christian Strache erhob schwere Vorwürfe in Richtung Landeshauptmann Günther Platter. In Zusammenhang mit einem heftig umstrittenen „Tirol heute“-Beitrag über einen Wahlkampfauftritt des Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger am vergangenen Freitag fragte sich der FPÖ-Chef in einem Facebook-Beitrag: „Steht der ÖVP-LH hinter dem ORF-Landesstudio und seinen manipulativen Methoden?“ Angesichts dieser anhaltenden Ausrutscher und Entgleisungen war ein Einschreiten des Regierungschefs überfällig. Aber es fiel lauwarm aus. Bun­deskanzler Sebastian Kurz mahnte gestern lediglich eine sachliche Debatte mit weniger Emotionen ein. Ein Ordnungsruf, nicht mehr. Dabei hätten sich die Freiheitlichen ob des Gesamtbildes, das die Partei seit ihrem Regierungseintritt abgibt, längst eine kräftige Zurechtweisung verdient. Vom „neuen, sachlichen Stil in der Politik“, wie er im Regierungs­übereinkommen vereinbart ist, entfernt sich die FPÖ jedenfalls von Tag zu Tag mehr.

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