SP-Kubik ad NEOS-Emmerling: Wien hat sich in Sachen UVP an geltendes Recht zu halten

Wien (OTS/SPW-K) - Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Keine UVP vorausgesetzt

Anlässlich der heutigen NEOS-PK zur UVP-Pflicht (Umweltverträglichkeitsprüfung) bei städtebaulichen Projekten hält SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik fest: „Wenn es um Umweltverträglichkeitsprüfungen geht, haben wir uns als Stadt an die geltenden Gesetze zu halten. Genau das tun wir auch. Das wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Bei beiden Projekten ist keine UVP vorausgesetzt.“ 

Zwtl.: Falscher Adressat: Bundesgesetzgeber ist für Bundesgesetz zuständig =

Bei den konkret genannten Projekten in der Berresgasse und auf den Siemensäckern ist die UVP aufgrund der Bundesgesetze nicht erfordelich. „Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Stadt Wien hält sich an das Gesetz. Wenn den NEOS ein Bundesgesetz nicht passt, müssen sie sich an die Bundesgesetzgeber und im konkreten Fall an das Umweltministerium wenden. Sie haben hier den falschen Adressaten gewählt“, schließt Kubik.

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