NEOS Wien zu Berresgasse und Siemensäcker: Umgehung von UVP ist klar rechtswidrig

Rechtsgutachten bestätigt: Vorgehen der Stadt widerspricht EU-Richtlinie; UVP-Umgehung und fehlende Verkehrskonzepte treiben Bürgerinitiativen auf die Barrikaden

Wien (OTS) - Mit zwei großen Stadtentwicklungsprojekten in Floridsdorf und der Donaustadt zeigt die Stadt einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, große Vorhaben im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. NEOS Wien unterstützt die beiden Bürgerinitiativen, BI Siemensäcker und BI Berresgasse, die sich nicht prinzipiell gegen die Bauprojekte aussprechen, sondern gegen die Vorgangsweise der Stadt. „In beiden Fällen wird exemplarisch vorgeführt, wie die Landesregierung versucht, bei allen künftigen Stadtentwicklungsgebieten um jeden Preis eine UVP zu vermeiden“, berichtet NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling. NEOS Wien hat den Rechtsanwalt Wolfram Proksch mit einem Rechtsgutachten beauftragt.  

Rechtsanwalt Wolfram Proksch erläutert: „Die EU zielt mit ihren Richtlinien ganz klar darauf ab, dass bei der Frage nach der UVP-Pflicht das Gesamtprojekt betrachtet werden muss. Doch die Landesregierung versucht, das Verfahren zu umgehen, indem sie zum Beispiel eine innere Erschließungsstraße als notwendige Voraussetzung für eine UVP betrachtet oder indem sie ein zusammenhängendes Stadtentwicklungsgebiet in mehrere Projekte teilt. Beides verstößt gegen die EU-Richtlinien.“

 

Jurist Piotr Pyka aus dem von Rechtsanwalt Proksch geführten Team Umweltrecht fügt einen zweiten Aspekt hinzu: „2017 wurde auf Bundesebene eine Änderung beschlossen, die Projekte, die nach dem Erstprojekt eingereicht werden, von der Kumulierungspflicht der UVP ausnimmt. All das führt zur krassen Umgehung der UVP-Pflicht und widerspricht dem Unionsrecht. Die Chancen, ein derart genehmigtes Projekt erfolgreich vor dem VwGH bzw EuGH anzufechten, sind enorm.“ 

Emmerling ergänzt: „Diese freie Interpretation der Gesetze und das Fehlen einer eindeutigen Definition des Begriffs ‚Stadtentwicklungsgebiet‘ schaden der Rechtssicherheit und der Verfahrenseffizienz. Um die Tragweite des Problems zu illustrieren: Wenn erfolgreich durchgesetzt werden kann, dass die unterbliebenen UVPs doch erfolgen müssen, kann sich die Stadtentwicklung um Jahre verzögern. Alleine im Fall der Bauprojekte Siemens/Donaufeld/Neu-Leopoldau und Hausfeld/Berresgasse/Seestadt Nord beträfe das über 30.000 Wohnungen – das ist der Neubaubedarf von drei Jahren!“ 

In Umweltverträglichkeitsprüfungen werden Projekte von allen Seiten beleuchtet, um negative Auswirkungen auf die Umgebung zu vermeiden oder abzumildern. Die Erkenntnisse, die sich aus dem Verfahren ableiten, können vielfältiger Natur sein: Auswirkungen auf die Umwelt werden frühzeitig analysiert und Maßnahmen werden entwickelt, wie Umweltwirkungen minimiert werden können. Außerdem haben Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen Parteienstellung und damit einen Rechtsanspruch auf Mitsprache.  

Ein Problem vieler Stadtentwicklungsprojekte in Wien ist, dass ohne ausreichende Infrastruktur gebaut wird. Sven Straßgschwandtner von der BI Berresgasse befürchtet: „Die etwa 10.000 neuen Anrainerinnen und Anrainer der Berresgasse werden auf das Auto angewiesen sein, weil die Gegend von öffentlichen Verkehrsmitteln nur unzureichend erschlossen ist. Und nicht nur das: Auch für die Zunahme des Autoverkehrs gibt es keine Lösung.“ 

Besonders verärgert ist Alexander Kropf von der BI Siemensäcker darüber, dass die Bauträger bereits daran gegangen sind, Fakten zu schaffen. „An der Infrastruktur wird gearbeitet, obwohl das naturschutzbehördliche Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Der Projektwerber wurde von der MA 22 auf diesen Sachverhalt schriftlich hingewiesen, trotzdem laufen die Infrastruktur-Bauarbeiten weiter. Und das gerade jetzt, wenn viele beheimatete Tiere Winterschlaf halten“, betont Kropf. 

Die Liste an Auswirkungen und damit an notwendigen Maßnahmen ist bei so großen Bauprojekten meist lang. „Umso wichtiger ist also eine eingehende Analyse des Projekts und seinen Folgen, wie es in einer Umweltverträglichkeitsprüfung passiert. Gibt es dieses Verfahren nicht, müssen die negativen Konsequenzen entweder um viel Geld im Nachhinein ausgebügelt werden oder sie wirken sich auf die Lebensqualität aller Anrainerinnen und Anrainer aus“, warnt Emmerling. 

NEOS Wien wird den Bürgerinitiativen weiterhin in ihrem Kampf für eine UVP zur Seite stehen. Dieser ist noch lange nicht geschlagen, denn der Fall Siemensäcker wurde unlängst an den Verwaltungsgerichtshof weiterverwiesen und für das Bauprojekt Berresgasse gibt Straßgschwandtner bekannt: „Wir haben als BI Berresgasse gemeinsam mit der NGO ‚Virus‘ Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.“ 

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