NEOS Wien kritisieren Umgang der Stadtregierung mit UVP-Verfahren

Wien (OTS) - Bei einer Pressekonferenz im Rathausklub der NEOS hat
Gemeinderätin Bettina Emmerling heute, Mittwoch, der Wiener
Stadtregierung vorgeworfen, bei großen Stadtentwicklungsprojekten
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bewusst zu umgehen. Zur
Untermauerung ihrer Vorwürfe präsentierte Emmerling ein von den NEOS
beauftragtes Rechtsgutachten, welches sich mit den Bauvorhaben
Siemensäcker in Floridsdorf und Berresgasse in der Donaustadt
beschäftigt.

Die Gutachter kommen in ihrem Papier zu dem Schluss, dass die
Stadt etwa Großvorhaben in mehrere Stücke teile oder den Bau von
Erschließungsstraßen als eigenständige Projekte nachreiche; beides in
Kombination Gründe für eine UVP. Das widerspreche aber aus Sicht der
NEOS geltenden EU-Richtlinien. Die Union wolle nämlich bei der Frage
nach einer verpflichtenden UVP stets das Gesamtprojekt in Betrachtung
gezogen wissen. Erschwerend komme laut NEOS die in Österreich
„unklare“ Rechtslage dazu, wann es zu einem verpflichtenden
UPV-Verfahren komme müsse.

Außerdem wies Emmerling auf die Bedeutung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der BürgerInnenbeteiligung hin.
Erst eine laufende UVP ermögliche BürgerInneninitiativen und
AnrainerInnen eine tatsächliche Mitsprache; das derzeitige Vorgehen
der Stadt sei lediglich „Scheinpartizipation“.

Weitere Informationen: NEOS Wien Rathausklub, Tel. 01/4000-81411.
(Schluss) gaa

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