Liste Pilz für Aufstockung von Personal in der Justiz

Kolba: Europaweit höchste Gerichtsgebühren müssen Qualität sicherstellen

Wien (OTS) - Die Aufstockung des Personals bei der Polizei ist in aller Munde. Nun haben sich heute auch Richter und Staatsanwälte zu Wort gemeldet und ebenfalls für die Justiz eine Personalaufstockung gefordert.

„Ich sehe das als mehr als gerechtfertigt an, wenn man bedenkt, dass Österreich im Spitzenfeld der höchsten Gerichtsgebühren in Europa liegt und gleichzeitig Sparmaßnahmen zu einer Beeinträchtigung der Funktion der Justiz in der Gesellschaft führen,“ sagt Peter Kolba, selbst Jurist und Klubobmann der Liste Pilz.

Das Justizministerium war vor wenigen Jahren noch öffentlich – auf seiner Web-Site – stolz darauf, ein „gut geführtes Unternehmen“ zu sein und mehr einzunehmen, als man für die Justiz (ohne Strafvollzug) ausgibt. „Die Justiz hat nicht ein gewinnorientiertes Unternehmen zu sein, sondern sollte einen raschen und unabhängigen Rechtsschutz gewähren,“ stellt Kolba fest. „Denn die kleinen Leute sind auf die öffentliche Gerichtsbarkeit angewiesen, wenn sie sich gegen illegale Mieten und Ablösen, gegen windige Anlagevertreter oder gegen Tricks von Banken und Versicherungen zur Wehr setzen wollen. Sie können nicht einfach die Fälle zu ihnen genehmen Schiedsgerichten abziehen.“

Die Serie der Anlageskandale (WEB, AMIS, AvW, AWD, MEL, Immofinanz, geschlossene Fonds und Wienwert – als aktuellstes Beispiel) haben unsere Gerichte stark herausgefordert. Verfahren zogen sich immer mehr in die Länge und die Staatsanwaltschaften ermitteln zum Teil bis zu zehn Jahren an einem Fall. Das ist für alle Beteiligten – die Opfer, die Täter und die Staatsanwaltschaft – unerträglich.

„Die Regierung will ein effizientes Gerichtssystem schaffen, dann darf hier bei der Besetzung von Richtern, Staatsanwälten und Kanzleipersonal nicht gespart werden,“ fordert Peter Kolba. „Das bedeutet aber nicht, dass man nicht parallel Reformen angehen muss, um die Gerichte auch zu entlasten. Eine funktionierende Sammelklage bei Massenschäden wäre da ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt.“

 

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Liste Peter Pilz im Parlament
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