Schieder kritisiert FPÖ-Ankündigung zu ‚Aufarbeitung‘ als „völlig unglaubwürdig“

Von parteipolitisch unabhängiger Expertise ist nichts zu merken

Wien (OTS/SK) - Als „völlig unglaubwürdig“ kritisiert Andreas Schieder, gf. Klubobmann der SPÖ, die angekündigte ‚Aufarbeitung‘ der FPÖ-Vergangenheit durch eine Kommission angesichts der verlautbarten Personalentscheidung. So wurde mit der Leitung der Kommission FPÖ-Grande Brauneder beauftragt, der wohl keine kritische Distanz einhalten wird. „Notwendig wäre parteipolitisch unabhängige Expertise mit Blick von außen. Davon ist jedoch nichts zu merken“, resümiert Schieder. ****

Nach der Pressekonferenz bleiben für Schieder noch viele Fragen offen: Nicht nur ist unklar, wer sonst noch in dieser Kommission sitzen und arbeiten soll, auch die Fragen, die gestellt werden, sind nicht bekannt. „Wird es etwa kritische und vor allem unabhängige ExpertInnen geben, die an der Aufarbeitung der diversen Verstrickungen beteiligt sind? Und was ist der genaue Untersuchungsgegenstand? Was sind die Zuständigkeiten der ‚Kommission‘, was jene der ‚Koordinierungsgruppe‘? Die FPÖ lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet, dabei ist sie den ÖsterreicherInnen genau diese Antworten schuldig“, stellt Schieder fest.

Beispielsweise ist unklar, wie intensiv Burschenschaften als konkrete Institutionen in den Blick genommen werden. „Herr Vilimsky hat ja angekündigt, Burschenschaften werden nicht untersucht. Das ist ein Hohn angesichts dessen, dass es burschenschaftliche Entgleisungen sind, die Anlass für die Untersuchungen gegeben haben“, erinnert der gf. Klubobmann.

Von Bundeskanzler Kurz vermisst Schieder eine Stellungnahme in dieser Frage. „Hier geht es um den selbst gewählten Koalitionspartner FPÖ, deren Weltbild, deren Vergangenheit und deren gegenwärtige Netzwerke und Entscheidungen. Agiert die FPÖ unglaubwürdig, tut sie das als Teil der Bundesregierung“, macht Schieder deutlich. (Schluss) mr/kg/mp

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