Schnabl: „Pflegeregress abgeschafft – Modell der Gegenfinanzierung von ÖVP verhindert!“

Bundesregierung muss Finanzierung für Länder und Gemeinden sichern

St. Pölten (OTS) - „Zu allererst gilt es zu betonen, dass die Abschaffung des Pflegeregresses – eine defacto Erbschaftssteuer für all jene, die auf ein Pflegeheim angewiesen sind - ein wichtiger sozialpolitischer Schritt war. Die Sozialdemokratie hat damals ein durchgängiges Konzept für Abschaffung und Finanzierung vorgelegt. Die ÖVP hat der Gegenfinanzierung aber nicht zugestimmt. Jetzt ist sie gefordert, genau in diesem Bereich endlich zu liefern, denn die Länder und Gemeinden hier im Stich zu lassen, wäre folgenschwer“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl.

Die Gemeinden hätten in letzter Zeit sehr viel dazu beigetragen, dass Maßnahmen die von Bund und Land nicht oder nicht mehr finanziert würden weitergeführt werden können – etwa jene Gemeinden, die für ihre BürgerInnen Nachmittagsbetreuungsstätten geschaffen haben, oder Englisch im Kindergarten weiter fördern würden. Die SPÖ NÖ fordert, dass den Ländern und Gemeinden Planungssicherheit gewährleistet wird und die Kostenabwälzung vom Bund auf untere Ebenen ein Ende haben muss. Schnabl weiter: „Es ist uns ein Anliegen, dass die Gemeinden die Vielfalt ihrer Aufgaben auch in Zukunft finanzsicher bewältigen können und Zusatzangebote – wie Sprachförderung im Kindergarten -weiter bestehen können.“

Landesrat Schnabl, der seine Zweifel an der Lösungskompetenz der schwarz-blauen Bundesregierung hegt: „Anstatt sich um die Finanzierung sinnvoller Maßnahmen zu kümmern, lautet das Credo augenscheinlich wichtige Errungenschaften einfach abzuschaffen – ohne Rücksichtnahme auf die negativen Auswirkungen. Bestes Beispiel ist die Einstellung der Aktion 20.000, die tausenden Arbeitslosen, die über 50 Jahre alt sind, wieder eine Zukunftsperspektive gegeben hätte. Die Länder und Gemeinden – aber auch die SPÖ NÖ – erwarten nun Lösungen von Bundeskanzler Kurz.“ Die Problembewältigung durch die Wiedereinführung des Pflegeregresses sei dabei keine Option, warnt Schnabl die schwarz-blaue Bundesregierung abschließend vor den sozialpolitischen Folgen.

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