NEOS Wien/Gara ad KH Nord: Frage der politischen Verantwortung muss geklärt werden

NEOS Wien Gesundheitssprecher: „Offensichtlich liegt hier von Seiten der Stadtregierung eine komplette Fehleinschätzung der eigenen Kompetenzen vor.“

Wien (OTS) - „Man muss Gesundheitsstadträtin Frauenberger zu Gute halten, dass seit ihrer Übernahme des Gesundheitsressorts deutlich mehr Transparenz beim Krankenhaus Nord herrscht“, stellt NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara angesichts der Reaktionen der Stadträtin auf den am Freitag veröffentlichten Rechnungshofbericht fest.

„Nicht zuletzt auf Druck unserer Oppositionsarbeit wurden wichtige, auch personelle Entscheidungen getroffen, die eine Inbetriebnahme des KH Nords mit 2019 wahrscheinlicher werden lassen. Es ist auch richtig, dass vieles, das der RH Bericht jetzt aufzeigt, nicht in unmittelbarer Verantwortung der Stadträtin gelegen ist. Sehr wohl liegen die Verfehlungen aber in der Verantwortung der SPÖ-dominierten Stadtregierung. Und hier müssen die Hintergründe aufgedeckt werden, die zu den gravierenden Fehleinschätzungen und Kostenüberschreitungen geführt haben“, betont Gara.

Gara ergänzt: „Das Argument, die Stadtregierung habe zu jedem Zeitpunkt nach besten Wissen und Gewissen gehandelt, ist ein sehr ungeschickter Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Denn bestes Wissen und Gewissen heißt in diesem Fall: Nicht zu erkennen, dass der Krankenanstaltenverbund kein Know-how als Generalunternehmer für Großprojekte hat, und grobe Planungsmängel nicht frühzeitig zu erkennen, wie etwa die ursprünglich geplante Gleichzeitigkeit von Baufertigstellung, Mängelbehebung, Behördenbegehungen und Start des klinischen Betriebes.“

„Dazu kommen unzureichendes Kostencontrolling und ein fehlendes Gesamtfinanzierungskonzept. Wenn bei einem so komplexen Großbauvorhaben offensichtlich eine komplette Fehleinschätzung der eigenen Kompetenzen vorliegt und diese Mängel nicht frühzeitig erkannt werden, muss man von einem politischen Versagen der rot-grünen Stadtregierung sprechen. Denn auch die Stadträtin erklärt, dass es kein anspruchsvolleres Bauvorhaben als ein Krankenhaus gebe. Die Frage der politischen Verantwortung muss also restlos geklärt werden“, betont Gara abschließend.

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