ÖVP Wien legt erste Zeugenliste für Untersuchungskommission zum KH Nord vor

Zeugenladung muss Minderheitenrecht werden – Klartext und klare Schritte vom designierten Bürgermeister Ludwig gefordert

Wien (OTS) - Eine erste Zeugenliste für eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord legte heute die ÖVP Wien vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Stadtrat Markus Wölbitsch, Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec und Gemeinderätin Caroline Hungerländer wurde vor allem der designierte Bürgermeister Michael Ludwig in die Pflicht genommen. „Der Rohbericht des Rechnungshofes zum Krankenhaus Nord liegt nun vor. Dieser enthüllt Dinge, die den Skandal zu einem der größten der zweiten Republik machen. Berlin hat seinen Flughafen, Wien das Krankenhaus Nord. Viele Haupt- und Mitverantwortliche sitzen noch immer in der Stadtregierung und im Gemeinderat. Nun ist es Zeit für die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Wir haben lange genug gewartet. Weg frei für die ganze Wahrheit“, so Stadtrat Wölbitsch. Neben allen für das Krankenhaus Nord in der Gegenwart sowie in der Vergangenheit zuständigen Stadträtinnen – von Pittermann über Brauner bis hin zu Wehsely und Frauenberger – fordert Stadtrat Markus Wölbitsch die Befragung des aktuellen und des designierten Bürgermeisters. Schließlich haben sowohl Ludwig als auch Häupl im Stadtsenat bei allen wesentlichen Entscheidungen zum Krankenhaus Nord mitgestimmt und können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Vor allem von Ludwig fordert Stadtrat Wölbitsch „Klartext und klare Schritte“. „Wenn Michael Ludwig unbeschadet in sein Bürgermeister-Amt starten möchte, dann muss er dieser Untersuchungskommission zustimmen und politische Konsequenzen in seiner Stadtregierung veranlassen“, unterstreicht Markus Wölbitsch. „Ludwig muss handeln. Er gehört zu jenem SPÖ-System, das für das Krankenhaus Nord verantwortlich zeichnet. Denn so ein Skandal hat nicht nur eine Ursache, sondern viele Gründe, hinter denen mittlerweile System steckt.“ 

Die Glaubwürdigkeit eines solchen Ausschusses lebe vor allem von den Zeugen, die befragt werden und neue Erkenntnisse bringen können, so der ÖVP-Stadtrat. Allerdings können derzeit Zeugenladungen nur per Mehrheitsbeschluss beschlossen werden. Ludwig sei deshalb davor gewarnt, auch nur eine Person der Zeugenliste zu blockieren. „Er macht sich sonst endgültig politisch mitschuldig an diesem Skandal“, so Markus Wölbitsch. Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec wiederholte die Forderung der ÖVP Wien, Beweisanforderungen und damit auch Zeugenladungen analog zur Reform im Nationalrat per Minderheitsbeschluss möglich zu machen. Darüber hinaus dürfe die Beendigung der Ausschusstätigkeit nicht alleine von der Mehrheit bestimmt und die Minderheit übergangen werden. „Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord ist überfällig, um die politische Verantwortung zu klären. Schließlich muss man die Vergangenheit aufklären, um es in Zukunft besser zu machen“, so Korosec. „Dieser Skandal geht aber nicht nur auf Kosten der Steuerzahler, sondern auch auf Kosten der Patienten, da viele andere Krankenhäuser aufgrund des Krankenhauses Nord zu Tode gespart wurden.“ Deshalb appellierte die Gesundheitssprecherin an den designierten Bürgermeister Ludwig, das Spitalskonzept 2030 wieder aufzuschnüren und gemeinsam mit den Oppositionsparteien neu zu verhandeln.

Gemeinderätin Caroline Hungerländer erinnerte daran, dass es mit den Kostenexplosionen bei der Zentralfeuerwache, der Altert-Schultz-Halle, dem Pratervorplatz und dem Stadthallenbad bereits zahlreiche Evidenzen gebe, die klar belegen, „dass die Stadt Wien ein völlig ungeeigneter Bauherr ist“. Die Vergleiche mit anderen Spitälern wie dem LKH Klagenfurt (522.000 Euro pro Spitalsbett) oder dem Schwarzwald-Baar-Klinikum in Baden-Württemberg (351.000 Euro pro Spitalsbett) zeigen, dass die Kosten im Krankenhaus Nord mit 2 Millionen Euro pro Spitalsbett explodieren. Nun gelte es, keine Zeit zu verlieren. Ein Antrag für eine Untersuchungskommission müsse sieben Werktage vor einer Gemeinderatssitzung bei der Magistratsdirektion eingebracht werden. Binnen sieben Tagen nach dem Gemeinderat habe die Bestellung der Vorsitzenden zu erfolgen. Binnen weiterer 14 Tage haben die Personen Zeit, die Annahme der Bestellung zu erklären. Binnen weiteren 14 Tagen müsse der Vorsitzende zur konstituierenden Sitzung einladen. 

Die Zeugenliste hier zum Download.

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