Parlamentarische Enquete des Bundesrats zum Thema Armut am 14. März

Hearings zur Bestellung eines neuen VfGH-Mitglieds finden am 23. und 27. Februar statt

Wien (PK) - Der Bundesrat wird am 14. März eine parlamentarische Enquete zum Thema Armut abhalten. Das hat die Länderkammer in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen. "Älter, jünger, ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter" lautet der genaue Titel der Enquete, die von allen vier Bundesratsfraktionen gemeinsam beantragt wurde. Darüber hinaus haben sich die BundesrätInnen auf den 23. und den 27. Februar als Termin für die geplanten Hearings zur Bestellung eines neuen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs geeinigt.

Parlamentarische Enquete zum Thema Armut

Im Rahmen der Enquete zum Thema Armut sind Impulsreferate von Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich), Verena Fabris (Beratungsstelle Extremismus), Walter Marschitz (Sozialwirtschaft Österreich), Gottfried Schweiger (Zentrum für Ethik- und Armutsforschung an der Universität Salzburg) und FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek (Initiative Freiheitliche Frauen) geplant. Zuvor werden Sozialministerin Beate Hartinger, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker über ihre politischen Schwerpunkte und Zugänge zum Thema informieren.

Weiters sind zwei Spezialpanels zu den Bereichen Altersarmut und Kinderarmut in Aussicht genommen. Neben FachexpertInnen kommen dabei auch die VertreterInnen der großen österreichischen Seniorenorganisationen und der Bundesjugendvertretung zu Wort. Das Schlussreferat ist Martin Schenk (Armutskonferenz) vorbehalten. Eröffnet wird die Enquete um 10.00 Uhr von Bundesratspräsident Reinhard Todt. Sie ist, unter Bevorzugung von MedienvertreterInnen, für die Öffentlichkeit zugänglich.

Hearings zur Bestellung eines VfGH-Mitglieds

Traditionsgemäß nicht öffentlich sind dagegen die beiden Hearings, die der Bundesrat im Vorfeld der Bestellung eines neuen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs abhalten wird. Sie sind für den 23. Februar (09.00 - 15.00 Uhr) und den 27. Februar (09.00 - 13.00 Uhr) anberaumt. Pro Kandidat bzw. Kandidatin werden 15 Minuten zur Verfügung stehen. Neben 14 Mitgliedern des Bundesrats (5 ÖVP, 5 SPÖ, 3 FPÖ, 1 Grüne) soll auch die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein daran teilnehmen. Die endgültige Entscheidung über die Nominierung eines neuen VfGH-Mitglieds trifft das Plenum des Bundesrats. Die nächste Sitzung der Länderkammer findet am 15. März statt. (Schluss) gs

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