SPÖ-Bundesrätinnen: Vorstoß der Regierung gegen Gewalt an Frauen unseriös

Gesetze intensiv diskutieren und nicht billige Schlagzeilen produzieren – Prävention statt Populismus

Wien (OTS) - „Von der SPÖ gibt es ein großes und deutliches Ja zur Überschrift“, erklärten die SPÖ-Fraktionsvorsitzende Inge Posch-Gruska und SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik heute, Donnerstag, im Bundesrat in der Aktuellen Stunde zum Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“. Kritik gibt es aber an der Vorgehensweise der schwarz-blauen Regierung: „Wir müssen Gesetzesänderungen intensiv diskutieren und nicht billige Schlagzeilen produzieren“, so die beiden SPÖ-Bundesrätinnen unisono. ****

„Mit 1. Jänner 2016 ist die größte Strafrechtsreform seit 1975 in Kraft getreten. Hier wurde in Bezug auf Sexualdelikte, das Strafausmaß angehoben, Strafbestände angepasst und Neue eingeführt“, so Posch-Gruska und verwies auf die ausstehende Evaluierung der letzten Gesetzesänderung. Man sei unter Umständen bereit, Änderungen mit zu beschließen und auch umzusetzen, wenn Zahlen, Daten und Fakten ergeben, dass eine Verschärfung notwendig ist. Mit dieser Meinung stehe man auf der Seite der ExpertInnen, sagte die SPÖ-Fraktionsvorsitzende.

Posch-Gruska stellt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung in Frage: „Während die ÖVP in der vorigen Legislaturperiode in dieser Hinsicht nicht sehr aktiv war haben sich Teile der FPÖ sogar offen gegen die Errichtung von Frauenhäuser ausgesprochen.“ Sie forderte außerdem die ÖVP-Frauenministerin auf, das Frauenvolksbegehren zu unterzeichnen.

Auch von der Bundesrätin Ana Blatnik aus Kärnten/ Koroška gab es scharfe Kritik an der schwarzen Regierungspartei: „Natürlich muss es Null Toleranz bei Gewalt an Frauen geben. Aber warum haben Sie diese Maßnahmen nicht umgesetzt als Sie mit uns in der Regierung waren“, fragte Blatnik.

Über höhere Strafen könne man reden, doch „höhere Strafen – längere Haft, schreckt Täter nicht ab“, so die SPÖ-Bundesrätin und erklärte: „Im Gegenteil – je länger die Haft umso größer die Rückfälligkeit.“ Die Lösung seien vielmehr verstärkte Investitionen in Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser und Übergangswohnungen, aber auch für die Betreuung der Täter um Rückfälle zu verhindern. „Es braucht außerdem mehr Therapieplätze für Opfer, Prozesserleichterungen und Maßnahmen, damit Frauen, die Opfer von Gewalt sind, auch Anzeige erstatten. Bisher tun das nur fünf Prozent“, so Blatnik.

„Wenn Sie für eine aktive Frauenpolitik stehen, dann unterstützen Sie das Frauenvolksbegehren“, appellierte Blatnik abschließend an den Bundeskanzler. Darin seien Maßnahmen verankert, die Stabilität, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit geben. Dies sei die Voraussetzung, dass sich Frauen Gewalt widersetzen können. (Schluss) ew/mr

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