PA Reimon/Paradise Papers: Neuer Ausschuss gegen Steuerflucht im EU-Parlament

Mit TAXE 3 werden ab März die Paradise Papers parlamentarisch durchleuchtet

Straßburg (OTS) - Nachdem der PANA-Ausschuss vor rund einem Monat abgeschlossen worden ist, wird mit Taxe 3 ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Steuerflucht der Paradise Papers unter die Lupe nehmen wird. Der Ausschuss ist auf Drängen der Europäischen Grünen durchgegangen. Voraussichtlich im März wird der nun vierte Sonderausschuss in dieser Legislaturperiode zum Thema Steuerflucht und Steuergerechtigkeit in der EU für ein Jahr seine Arbeit aufnehmen.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagt: “Wir legen den Finger weiterhin direkt in die Wunde: Im Europaparlament hat das Thema Steuerflucht von Großkonzernen und die Komplizenschaft der EU-Mitgliedstaaten Priorität. Das ist ein starkes Signal an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, dass es so nicht weitergehen kann. Steuerdumping und Steuerflucht haben in Europa nichts zu suchen. Der Ausschuss wird auch in die österreichische Ratspräsidentschaft fallen. Österreich muss sich dann klar positionieren und Bundeskanzler Sebastian Kurz muss zeigen, auf welcher Seite er steht: Auf jener der steuerflüchtigen Großkonzernen oder der europäischen Bürger*innen. Als Ratsvorsitz wird es seine Aufgabe sein, eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten gegen Steuerflucht zu finden.”


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