Leichtfried: Regierung versteckt sich vor parlamentarischer Kontrolle

SPÖ-Europasprecher: ÖVP und FPÖ gegen Einberufung von EU-Hauptausschuss SPÖ-Europasprecher: ÖVP und FPÖ gegen Einberufung von EU-Hauptausschuss

Wien (OTS/SK) - „Kurz weigert sich, dem Parlament vor dem nächsten EU-Gipfel Rede und Antwort zu stehen. Schwarz-Blau bricht mit der parlamentarischen Tradition, vor jedem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs einen EU-Hauptausschuss einzuberufen, an dem der Bundeskanzler teilnimmt. Diese Regierung versteckt sich vor der demokratischen Kontrolle, aus Angst, nicht zu ihrem Wort zu stehen“, kritisiert Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann und europapolitischer Sprecher der SPÖ. Der nächste Europäische Rat findet am 23. Februar statt. Die SPÖ fordert, eine entsprechende Ausschusssitzung einzuberufen. ****

„Zuerst groß ankündigen und dann umfallen – das hat mittlerweile vor allem die Strache-FPÖ perfektioniert“, so Leichtfried mit Verweis auf CETA und Glyphosat. „Von Bundeskanzler Kurz würde ich mir allerdings schon erwarten, dass er dazu in Lage ist, mit den gewählten Abgeordneten über das künftige EU-Budget und die EU-Wahl 2019 zu diskutieren. Immerhin geht es hier um Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher und ihre demokratischen Rechte“, betont Leichtfried.

„Im Parlament haben auch die Orban-Freunde in der FPÖ Gelegenheit, über die Ankündigung von Kurz zu diskutierten, dass es künftig viel weniger EU-Geld für Osteuropa geben wird“, so Leichtfried. (Schluss)sc

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