SPÖ-Bundesräte: Auflösung überschneidender Kompetenzen zwischen Bund und Ländern

SPÖ-Bundesräte stellen Entschließungsantrag zu „klareren Föderalismus“

Wien (OTS) - Mit der Forderung nach einem „klareren Föderalismus“ ließen vergangene Woche die Landeshauptleute Platter und Stelzer aufhorchen. Dieser Vorschlag beinhaltet eine Reihe von Reformüberlegungen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion. Mit einem heute gestellten Entschließungsantrag soll die Auflösung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern in die Wege geleitet werden. Darin wird der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ersucht, bis 1. Juni 2018 dem Bundesrat einen Bericht zuzuleiten, der die Maßnahmen darstellt, die für die Umsetzung des Projektes „klarerer Föderalismus“ notwendig sind. **** (Schluss) ew/mr

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