FPÖ-Obermayr: Keine überhastete EU-Erweiterung mehr!

Wien (OTS) -  „Eine neuerliche Erweiterungswelle am Westbalkan würde die EU wirtschaftlich und politisch klar überfordern, unterentwickelte Volkswirtschaften, fehlende Rechtssicherheit und teilweise mafiöse Strukturen innerhalb des Staatswesens sind nur einige der Probleme des Westbalkans. Der Reformwille dieser Staaten war in vergangener Zeit zwar erkennbar, aber die Ergebnisse sind noch nicht in ausreichendem Ausmaß für eine EU-Vollmitgliedschaft vorhanden. Der zeitliche Horizont einer Mitgliedschaft 2025 ist aus momentaner Sicht wohl bei weitem zu optimistisch“, meinte dazu heute MEP Mag. Franz Obermayr.

Im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, Albanien und in Mazedonien bilden sich zudem vermehrt islamistische Netzwerke. Experten, wie Ioannis Michaletos vom griechischen Institut für Sicherheits- und Verteidigungsanalysen, sehen längst die Gefahr von Terror-Schläferzellen am Westbalkan. „Garniert mit den Gefahren des politischen Islamismus, der sich in diesem Gebiet nachweislich breitmacht, ist eine Erweiterung zum jetzigen Stand keine Option“, betonte Obermayr.

„Die Kommission selbst hat auf meine schriftliche Anfrage hin im März 2017 die Kenntnis von Rekrutierungscamps des IS in Montenegro eingeräumt und im Mai 2017 wieder aufgrund meiner Anfrage die Radikalisierung des Westbalkans bejaht. Weniger als fünf Autostunden von Wien entfernt hat sich ein richtiger ‚Hotspot’ des Dschihadismus – der Westbalkan –  herausgebildet. Diesen Gebieten, wie von offizieller EU-Parlamentsseite nun erneut gefordert, den Weg nach Europa frei zu machen, ist grob fahrlässig“, warnte Obermayr.

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