Nationalrat – Becher: „Parteispenden von Immobilienbetrieben gehören gesetzlich verboten!“

Parlamentarische Anfrage zur Problematik möglicher Wechselwirkungen zwischen Wahlkampfspenden für die ÖVP und Regierungsprogramm

Wien (OTS/SK) - „Es zeichnet sich die Bildung eines Immobilienkartells ab, das eine Dynamik zum wirtschaftlichen Vorteil von Immobilienlobby und Parteiinteressen der ÖVP aufweist“, so Ruth Becher, SPÖ-Bereichssprecherin im Nationalrat für Wohnen und Bauten. Becher verlangt in einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Josef Moser Auskunft über die „ÖVP-Spendenproblematik im Immobilienbereich“ und fordert: „Parteispenden von Immobilienbetrieben gehören gesetzlich verboten!“ ****

Die Gegenüberstellung von Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) und teilweise wörtlich übernommenen Passagen im Regierungsprogramm wirft für Becher Fragen auf:
„Auffällig ist das Missverhältnis zwischen profitsteigernden Maßnahmen zugunsten der Immobilienbranche gegenüber der Absenz wirtschaftlicher Verbesserungen für MieterInnen. Das ist in dieser Form in der 2. Republik beispiellos. Die drängende Frage ist: Warum?“

Becher will mit einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Moser dieser "Spendenproblematik" auf den Grund gehen. Sie verortet eine „Wechselwirkung zwischen Wahlkampfspenden für die ÖVP und dem Regierungsprogramm“, zumal die Immobilienlobby der ÖVP im Zuge des Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2017 eine Viertelmillion Euro spendete.

Die konkret definierten Maßnahmen der Regierung laufen wohnpolitischen Zielen wie der Schaffung von ausreichendem und leistbarem Wohnraum entgegen: „Wohnen im Altbestand wird teurer, Investitionsanreize im Alt- und Neubaubereich fallen aus. Die Zeche für die geplanten Maßnahmen zahlen die MieterInnen – im Altbaubereich schlägt sich das mit etwa 80 Euro pro Wohnung und Monat nieder“, so Becher. Auch der Wohnraum für KäuferInnen wird verteuert, da höhere Mieteinnahmen den Preis in die Höhe treiben. Becher bezeichnet es als „ironisch, dass Eigentumsbildung erschwert wird, obwohl sie von den Regierungsparteien als Alternative zur Mietwohnung propagiert wird“.

In Analogie zu den Mieten werden Eigentumswohnungen um etwa ein Fünftel teurer werden - und daher werden in einem noch größeren Ausmaß AnlegerInnen anstatt EigennutzerInnen zum Zug kommen. Becher fordert abschließend nicht nur, die Spendenproblematik im Immobilienbereich anzuerkennen und rechtlich zu prüfen, sondern auch „für saubere Verhältnisse in dieser heiklen Branche zu sorgen. Dafür ist ein Spendenverbot aus der Immobilen-Branche für Parteien unabdingbar.“

Service: Die parlamentarische Anfrage der SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher finden Sie hier:

https://tinyurl.com/y9fq5yyu (Schluss) ls/sc

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