Figl ad Vassilakou: Demokratie gilt auch für Stadträte

Abqualifizierung einer demokratischen Meinungsbildung ist Stadträtin für Bürgerbeteiligung nicht würdig – Bezirk bei Verkehrskonzept wiederholt übergangen

Wien (OTS) - "Versuchen Sie nicht immer vom grünen Tisch aus Maßnahmen mit Gewalt durchzudrücken. Reden Sie mit den Bürgern: Das eindeutige Ergebnis von über 90 Prozent beweist, dass die Bewohner Ihrem Vorschlag nicht zustimmen. Demokratie gilt auch für Stadträte", betont Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl zu den Aussagen von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die auch Stadträtin für Bürgerbeteiligung ist. Bei den Bewohnerparkplätzen handelt es sich um 20% aller Stellplätze. Die restlichen 80% bleiben für die Allgemeinheit zugänglich – ein großer Teil davon kommt auch direkt unserer Wirtschaft zugute, von Ladezonen bis zu Schanigärten. Mit der Darstellung, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Entscheidung aufgrund von persönlicher Betroffenheit und nicht auf Grundlage des Gemeinwohls getroffen hätten, werfe sie den Innenstädterinnen und Innenstädtern allgemein vor, bei der Stimmabgabe einfach nicht richtig nachgedacht zu haben. "Diese Abqualifizierung einer demokratischen Meinungsbildung ist einer Stadträtin für Bürgerbeteiligung absolut unwürdig", so Figl. *****

Zur Ankündigung der Verkehrsstadträtin, sie werde ein umfassendes Verkehrskonzept für den Ersten Bezirk vorlegen, zeigt sich Bezirksvorsteher MMag. Markus äußerst verwundert: "Dass sie ein Konzept für unseren Bezirk macht, ohne mit dem Bezirk und seinen Bewohnern darüber überhaupt zu sprechen, reiht sich nahtlos in die vielen Versuche ein, Entscheidungen via Medien zu kommunizieren. Schluss mit dem Rathaus-Diktat! Nehmen Sie Demokratie endlich ernst, Frau Vassilakou!"

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