Weidenholzer: Beim Leistungsschutzrecht nicht klein beigeben

S&D Vizepräsident kritisiert Österreichs Position bei umstrittener Copyright-Reform

Wien (OTS) - "Ein modernes EU-Urheberrecht, das Rechtssicherheit für NutzerInnen und Kreative garantiert, ist dringend notwendig. Laut Berichten von Politico will Österreich bei den Verhandlungen zur Copyright-Reform nun aber ein Leistungsschutzrecht durchsetzen, das ausschließlich die Interessen des Giganten Googles und der großen Verlage sichert. Wenn ein Zeitungsartikel auf Facebook hundertfach geteilt wird, profitieren Plattform und Verlag, aber nicht die AutorInnen. Außerdem sind auch alle davon betroffen, die einen Link zu einem Zeitungartikel auf Facebook oder Twitter teilen. Denn mit einem kleinen Ausschnitt eines Textes oder eines Hyperlinks würde bereits eine Urheberrechtsverletzung passieren. Der Vorschlag zum Leistungsschutzrecht schwächt also nicht nur JournalistInnen massiv, sondern ist auch konsumentenunfreundlich",  kritisiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständig für Digitales.  

"Es gibt genug Studien, die zeigen, dass die Pläne für ein EU-Leistungsschutzrecht auch kontraproduktiv für Verlage wären. Die EU-Kommission kennt diese Studien", so Weidenholzer und ergänzt: "Wenn VerlegerInnen leichter an Daten kommen und sich für eine bessere Kooperation zwischen Verlagen und Plattformen stark machen, wird das auf Kosten des Datenschutz passieren.  Dass Österreich nun die Gruppe der Wegbereiter für ein Gesetz, das zum Scheitern verurteil ist, unterstützt, verwundert mich. Denn das Leistungsschutzrecht in dieser Form ist ein Angriff auf das freie und offene Internet." (Schluss) rm

 

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