Nationalrat – Duzdar: „Öffnen wir die Ehe jetzt!“

Keine einzige Gesetzesvorlage: NR-Sitzung ist Armutszeugnis für die Regierung

Wien (OTS/SK) - Die heutige Sitzung ist ein Armutszeugnis für diese schwarzblaue Regierung“, sagte SPÖ-Bereichssprecherin für Volksanwaltschaft Muna Duzdar heute, Mittwoch, im Nationalrat. Und weiter: „Dem Parlament wurde heute keine einzige Gesetzesvorlage vorgelegt. Außer Nebelgranaten und Marketinggags war in den letzten Wochen nichts zu sehen. Die Regierung ist wie ein Auto im Leerlauf. Immer wenn angekündigt wird, Gas zu geben, produziert sie nur heiße Luft und laute Geräusche. Ohne die politische Arbeit der Opposition hätten wir heute nicht viel zu tun.“ ****

Beim Thema „Ehe für alle“ hätten ÖVP und FPÖ immer wieder die Möglichkeit gehabt ihre Politik ins 21. Jahrhundert zu bewegen. Duzdar ist sich sicher: „Ohne dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes würden Sie die Ehe sicher nicht öffnen. Ich sehe nicht ein, warum zwei Menschen, die einander lieben, nicht heiraten dürfen. Die ÖVP plakatierte im Wahlkampf ‚Es ist Zeit‘. Es ist tatsächlich Zeit: Es ist Zeit, endlich mit diesen Ungleichheiten in der Gesellschaft aufzuräumen. Es ist Zeit, diesen Ungerechtigkeiten, die homosexuelle Menschen erfahren, ein Ende zu bereiten. Öffnen wir die Ehe jetzt.“ (Schluss) ve/ew

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