NEOS Wien/Emmerling ad Mindestsicherung: Wartefrist noch immer auf der Wartebank

NEOS Wien Sozialsprecherin: „Bürgermeisterkandidat Michael Ludwig soll sich bald durchsetzen und für eine Umsetzung sorgen.“

Wien (OTS) - „Die Neuregelung der Mindestsicherung bringt zwar einige gute Ansätze, die wir begrüßen. Zum Beispiel wurden die Investitionen in Ausbildung und Qualifikation zu lange vernachlässigt, was in der Vergangenheit für einige Probleme gesorgt hat. Jedoch fehlt uns nach wie vor eine Wartefrist, zu der sich ja auch Bürgermeisterkandidat Michael Ludwig im Vorfeld seiner Wahl bekannt hat. Nun sollte er sich bald durchsetzen und für eine Umsetzung sorgen“, erklärt NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling anlässlich der morgen in Kraft tretenden Neuregelung der Mindestsicherung in Wien.

„Eine 3-monatige Wartefrist ist das einzige Instrument, das erstens kurzfristig wirkt und zweitens dabei hilft, die Kosten und Lasten fair auf Österreich zu verteilen. Trotzdem werden Armut und Obdachlosigkeit nicht befeuert, wie es bei einer empfindlichen Kürzung der Mindestsicherung der Fall wäre. Der Zuzug belastet nicht nur das Budget, sondern auch das Bildungssystem, den Arbeits- und den Wohnungsmarkt. Der zukünftige Bürgermeister ist also gefordert, hier rasch in eine Umsetzung zu gehen“, erklärt Emmerling abschließend.


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