Nationalrat - Schatz: Fall Friedrich F. zeigt fehlenden politischen Willen, Rechtsextremismus zu bekämpfen

Kanzler Kurz trägt Verantwortung, er hat diese Ideologie auf die Regierungsbank gebracht Kanzler Kurz trägt Verantwortung, er hat diese Ideologie auf die Regierungsbank gebracht

Wien (OTS/SK) - Eine Kurze Debatte im Nationalrat wurde heute von der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zu einer unzureichenden Anfragebeantwortung von Innenminister Kickl zum Fall Friedrich F. verlangt. „Die Fragen zu dem Fall Friedrich F. mit rechtsextremem Hintergrund sind kaum bis gar nicht beantwortet worden“, so Schatz. Auf die Frage, wie viele Organisationen und Personen in Österreich als rechtsextrem eingestuft werden, kam vom Innenminister die Antwort, „dass Rechtsextremismus in Österreich per se nicht verboten ist“. „Das zeigt den fehlenden politischen Willen eine verfassungs- und demokratiefeindliche Ideologie, wie sie der Rechtsextremismus darstellt, zu benennen und zu bekämpfen“, kritisiert Schatz. **** 

    Friedrich F. soll im Bezirk Graz Umgebung eine Frau und einen Mann ermordet und eine Frau schwer verletzt haben. Die Person F. ist im Jahr 2016 zweimal angezeigt worden, weil er mit einem Bus mit der Aufschrift „Heil Hitler“ herumgefahren ist; auf seiner Homepage wurden BesucherInnen mit „Heil Hitler“ begrüßt und im September 2015 hat er an einer Kundgebung der rechtsextremen „Partei des Volkes“ teilgenommen. „Man kann festhalten, F. hat einen klar einschlägigen rechtsextremen Hintergrund. Es stellt sich die Frage, wieso so jemand nicht intensiver beobachtet wird. Dies war auch der Anstoß für die parlamentarische Anfrage an den Innenminister“, so Schatz.    

    Eine Anfragebeantwortung vom Justizminister zum Fall Friedrich F. habe ergeben, dass es bis Ende Oktober 2017 zu 1052 Beschuldigungen und 93 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz gekommen ist. „Das ist ein historisch hoher Wert und zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass sich die Politik aktiv gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Ideologien einsetzen und dagegen wehren muss“, fordert Schatz. 

    Kickl lehnt in der Anfragebeantwortung die Erstellung eines neuen Rechtsextremismusberichts ab, auch der SPÖ-Antrag im gestrigen Nationalen Sicherheitsrat zur Erstellung eines Rechtsextremismusberichts wurde von Schwarz-Blau abgelehnt. „Man könnte meinen, Sie verschließen sich einem solchen Rechtsextremismusbericht, weil sie selbst Stargast bei einem rechtsextremen Kongress 2016 in Linz waren. Die Teilnehmer des Kongresses wurden vom Verfassungsschutz beobachtet“, so Schatz in Richtung Kickl.  

    Schatz zählte in ihrer Rede allein sechs „Einzelfälle“ von rechtsextremen Umtrieben von FPÖ-Funktionären seit der Nationalratswahl im Oktober 2017 auf. Der bekannteste davon ist der Fall Udo Landbauer. „Hier zeigt sich ganz klar die hässliche Fratze deutschnationaler Burschenschafter. Da kann auch die ÖVP nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Sebastian Kurz hat diese Ideologie auf die Regierungsbank gebracht. Kurz muss Stellung beziehen und den Worten Taten folgen lassen: Es braucht einen Rücktritt von Landbauer“, fordert Schatz. (Schluss)sl

 

 

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