Nationalrat – Feichtinger fordert rasche und gerechte Reform des Mietrechts

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Klaus Feichtinger bekräftigte am Mittwoch im Nationalrat die SPÖ-Forderung nach einer raschen, gerechten Reform des Mietrechts. Ein entsprechendes Konzept hat die SPÖ mit dem Universalmietrecht bereits vorgelegt. Kritik übte Feichtinger an der ÖVP, die u.a. Eigentum als erstrebenswerteste Form des Wohnens preist. Angesichts dessen, dass sich immer mehr Menschen schon die Wohnungsmieten nicht leisten können, “grenzt das an Zynismus“. ****

Auch die Maßnahmen im Regierungsprogramm würden nicht dazu beitragen, Wohnen leistbarer zu machen – im Gegenteil: „Nicht umsonst haben jene, die sich am Wohnungsmarkt eine goldene Nase verdienen, am meisten darüber gejubelt“, erinnerte Feichtinger. Dabei werde es für viele Menschen immer schwieriger, die Miete zu finanzieren – „auch für jene, die im Erwerbsleben stehen, umso mehr für jene, die arbeitslos sind oder in Pension“, so der SPÖ-Abgeordnete. Schon 2013 war eine Reform des Mietrechts im Regierungsprogramm, die SPÖ habe in den letzten Jahren auch immer darauf gedrängt. Bei der ÖVP hieß es dann immer – frei nach Karl Valentin: „Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“, zitierte Feichtinger (Schluss) mb/ah/mp

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