Lueger: SPÖ verlangt Einberufung des Unterausschusses für Inneres

PolizistInnen leisten hervorragende Arbeit, Kickl muss für ordentliche Rahmenbedingungen sorgen

Wien (OTS/SK) - „In der gestrigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu ‚Rechtsextremismus‘ und ‚Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen‘ wurde seitens der Regierung betont, die Fragen könnten aufgrund hoher Vertraulichkeit nicht alle beantwortet werden. Daher hat die SPÖ heute das Verlangen auf umgehende Einberufung des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament eingebracht. Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Kickl, dass sie dann die drängenden Fragen dort auch beantworten werden“, so SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger am Mittwoch im Nationalrat. ****

Sehr lange hört man schon von zusätzlichen 2109 Planstellen im Polizeibereich. Lueger will von Kickl wissen, wo denn diese PolizistInnen derzeit gerade ausgebildet werden? Hier seien von Kickl Taten und nicht nur Worte gefordert. Auch im Cyberbereich seien laut Rechnungshofbericht zwei Drittel der Planstellen nicht besetzt, weil es nicht genügend dafür ausgebildetes Personal gebe.

Polizistinnen und Polizisten würden ihr, so Lueger, melden, dass das interne polizeiliche Anzeigesystem, das neu aufgesetzt wurde, um Anzeigen zu protokollieren, nicht funktioniere und bedienungsunfreundlich sei. „Hier müssen den Beamtinnen und Beamten zusätzliche Ausbildner zur Verfügung gestellt werden“, appelliert Lueger an Kickl.

Es gebe genug zu tun für Kickl, denn bis dato gibt es keinerlei Vorlagen, „nur Blasen, wie die berittene Polizei, von denen man nicht weiß, was sie kosten“, so Lueger. Bei den Pferden, fragt man sich, was kosten sie, deren Ausbildung, die Ausbildung des Personals, die Unterbringung, etc. „Wir als Sozialdemokratie verwehren uns sowieso gegen einen Einsatz von Pferden gegen Menschen“, so die SPÖ-Sicherheitssprecherin.

Eine weitere Idee Kickls seien die 600 Polizisten für den Grenzschutz. „Das könne nicht einfach mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden. Die Polizei braucht zusätzliches Personal. Gehen Sie auf die Polizei zu, nehmen Sie sich deren Forderungen nach mehr Personal, besserer Ausrüstung, Belastungszulagen in den Ballungszentren, Sanierung der einzelnen Dienststellen, Planstellenstellenwahrheit etc. an. Diese Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit, schaffen Sie die Rahmenbedingungen, die die Beamtinnen und Beamten dringend benötigen“, so Lueger zu Kickl. (Schluss) sc/sl/mp

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