Nationalrat – Kuntzl fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts – Kickl und Kurz gefordert

SPÖ vermisst „entschlossenes Vorgehen“ gegen verfassungsfeindliche Umtriebe bei Burschenschaften

Wien (OTS/SK) - Das notwendige entschlossene Vorgehen von Innenminister Kickl und Bundeskanzler Kurz gegen verfassungsfeindliche Umtriebe und das „abstoßende“, nazistische Gedankengut bei Burschenschaften, wie sie durch das Liederbuch der „Germania“ bekannt geworden sind, vermisst Andrea Kuntzl, stv. Klubvorsitzende der SPÖ. „Das wäre eine lohnende Aufgabe für den Innenminister!“, so Kuntzl am Mittwoch im Nationalrat in Richtung Kickl. Sie hätte sich erwartet, dass der Innenminister eine präventive Untersuchung ankündigt. Die SPÖ fordert deshalb auch schon länger die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts – „die letzten Tage haben gezeigt, wie notwendig das ist!“. ****

Was den Verdacht auf Wiederbetätigung bei einem SPÖ-Mitglied betrifft, verwies Kuntzl auf die rasche Reaktion der Landespartei, die sofort den Ausschluss verhängt hat. Daran könnte sich die FPÖ ein Beispiel nehmen. Mit solchen Leuten habe die SPÖ nichts zu tun, „bei Ihnen stellen solche Leute leider das Rückgrat“, so Kuntzl in Richtung FPÖ. So habe auch FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer ausgesagt, dass er das neonazistische Lied auf mehreren Burschenschafter-Buden gehört habe.

Mit großer Sorge werde deshalb auch an den Unis beobachtet, welche Personen die FPÖ als Universitätsräte nominiere, offensichtlich auch Leute mit rechtsextremer Schlagseite. In Richtung Wissenschaftsminister Faßmann forderte die SPÖ-Wissenschaftssprecherin, solche Personen nicht zu nominieren, „das wäre ein Skandal!“ (Schluss) up/ah/mp

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