Regner zur EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: Es kommt nicht auf die Inszenierung, es kommt auf die Taten an

Glaubwürdigkeit der ÖVP mit einem Koalitionspartner FPÖ ist fraglich

Wien (OTS/SK) - Die Delegationsleiterin der österreichischen sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Evelyn Regner, erklärte heute, Mittwoch, im österreichischen Parlament, dass Kanzler Kurz in Zusammenhang mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft an seiner EU-Politik zu messen sei. Regner betonte, sie schätze es zwar durchaus, wenn der österreichische Kanzler sich vor die Europa-Fahne stelle und sage, er sei Europäer. Aber dieses Bild müsse mit Leben gefüllt werden: „Es kommt nicht auf die Inszenierung an, es kommt auf die Taten an.“ Konkret darauf, wie die Chance der Mitgestaltung der Zukunft der Europäischen Union genutzt werde. ****

„Ich will ein Österreich, das sozial und steuerlich gerecht ist. Und daher brauchen wir auch ein Europa, das seine Aufgaben wahrnimmt und das sozial und steuerlich gerecht ist“, betonte Regner und erteilte einem „Schmalspureuropa“ eine Absage. Regner warnte auch davor, die Subsidiarität als Nationalismus-Keule zu missbrauchen. „Subsidiarität ist aktive, gelebte Demokratie, die in Österreich, aber auch in Europa dazu da ist, auch die Themen steuerliche und soziale Gerechtigkeit wahrzunehmen“, sagte Regner.

Regner betonte: „Lohn- und Sozialdumping passiert tatsächlich in Europa.“ Es gelte daher, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Entsenderichtlinie ganz besonders ernst zu nehmen, „gerade auch während der österreichischen Präsidentschaft“.

Auch die Fiskalpolitik gehöre dazu, die BürgerInnen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, verwies Regner auf die von den SozialdemokratInnen immer wieder eingeforderte Google-Steuer. Regner forderte Kanzler Kurz auf, dieses Thema, aber auch andere wie das Thema Körperschaftssteuer, oder das Thema der öffentlichen Berichterstattung von Konzernen aufzugreifen. Die Orientierung der schwarz-blauen Regierung an Staaten wie Ungarn, „wo die Multis kaum Steuern zahlen“, hält Regner für „irritierend“.

Abschließend betonte Regner, dass die Politik der FPÖ und ihrer Fraktion im EU-Parlament in „einem krassen Widerspruch“ zum Europäischen Gedanken, dass Europa ein Vorbild für Demokratie und Menschenrechte sein soll, stehe. Die Glaubwürdigkeit der ÖVP mit einem solchen Koalitionspartner während der EU-Ratspräsidentschaft hält Regner daher für fraglich. (Schluss) up/mb

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