Nationalrat - Krainer: "Brauchen mehr Europa gegen schädlichen Steuerwettbewerb"

Kritik an Entscheidung der Regierung, Panama von der Schwarzen Liste der Steuersümpfe runterzunehmen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer findet, dass der Beweis für die Behauptung der Bundesregierung, sie wäre proeuropäisch, noch aussteht. Denn zugleich rede sie weniger Europa und der Renationalisierung das Wort. In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats betonte er, dass viele der großen Herausforderungen - Klimaschutz, Asylfragen, Steuerpolitik - nur mit mehr Europa zu lösen sind. Solange man Steuerdumping in einzelnen EU-Staaten zulasse, "werden wir den schädlichen Steuerwettbewerb nie in den Griff bekommen". ****

Umso bedauerlicher ist für Krainer daher die erste finanzpolitische Aktion des ÖVP-Finanzministers Löger, der letzte Woche gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen Panama und sieben weitere Steuersümpfe von der EU-Blacklist heruntergenommen hat. ****

Die Schwarze Liste der nicht-kooperativen Staaten wurde erst Anfang Dezember beschlossen. Schon damals hat es viel Kritik gegeben, dass nur 17 Staaten draufstehen. Krainer erinnerte an den Einwand des ÖVP-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Otmar Karas, der damals gerne auch europäische Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien genauer unter die Lupe nehmen wollte.

Vor diesem Hintergrund sei es absolut unverständlich, wenn die ÖVP jetzt die Liste der Steuersümpfe schon wieder halbiere. Krainer:
"Selbst Panama, wo Milliarden auch aus Österreich versickern, kommt herunter." Seine Kritik brachte er so auf den Punkt: "Konzerne richten es sich auf Kosten der breiten Masse." Denn die zahlen letztlich die Zeche - in Form von schlechteren staatlichen Leistungen oder höheren Steuern. (Schluss) up/wf/mp

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