NEOS Wien/Emmerling: „Planungen für Gallitzinstraße müssen umgehend gestoppt werden“

NEOS Wien Beteiligungssprecherin: „Echte Beteiligung sieht anders aus. Über 4000 Bürger_innen wollen aktiv mitgestalten und werden von Rot-Grün auf die Plätze verwiesen."

Wien (OTS) - Thema im gestrigen Wiener Petitionsausschuss war unter anderem das Anliegen der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030” für ein Perspektivenkonzept zum Wilhelminenberg und die konstruktive Einbindung bei der zukünftigen Bebauung des Areals in der Gallitzinstraße. Die Bürgerinitiative hat ein umfangreiches Alternativenkonzept zur Bebauung vorgelegt, das wir voll und ganz unterstützen. Dabei wird auch der besonderen Bedeutung des Areals in der Entwicklungszone des Biosphärenparks Rechnung getragen, das eine ökologisch, ökonomisch und soziokulturell nachhaltigen Entwicklung sowie schonende Nutzung natürlicher Ressourcen vorsieht. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Wiener Umweltanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Petition.  

Der vorliegende Plan der Stadtregierung, für den demnächst die Flächenwidmung erfolgen soll, erfüllt diese Forderungen überhaupt nicht, betont Emmerling. „Maria Vassilakou als Stadträtin für Stadtentwicklung und Klimaschutz muss die Planungen für die Bebauung des Areals umgehend stoppen und von Grund auf neu starten. Die Stadtregierung soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger das Konzept von ‚Pro Wilhelminenberg 2030‘ weiterentwickeln und umsetzen“, so Emmerling. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ hat man daher gestern im Petitionsausschuss einen Antrag eingebracht, die Forderungen der Bürgerinitiative umzusetzen. Rot-Grün hat diesen Antrag abgelehnt und sich gegen einen ökologisch vertretbaren Gegenvorschlag, der gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurde, ausgesprochen.  

„Die Wünsche der Bevölkerung wurden wieder einmal ignoriert. Anstatt auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und mit ihnen Kompromisse auszuhandeln, fällt man ihnen in den Rücken - das ist die typische ‚Drüberfahrpolitik‘ von Rot-Grün. Echte Beteiligung sieht anders aus. So darf man sich nicht wundern, dass man ständig Schwierigkeiten hat, Projekte durchzubringen. Es braucht in dieser Stadt endlich eine neue Partizipationskultur, anstatt Lippenbekenntnisse in unverbindlichen Masterplänen“, schließt Emmerling.

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