NEOS begrüßen Prüfung zur Auflösung von Burschenschaft Germania

Niki Scherak: „Es müssen auch staatliche Förderungen für Burschenschaften überprüft werden.“

Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl, dass eine behördliche Auflösung der Burschenschaft der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania geprüft werden soll, stößt beim Stellvertretenden NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf Zustimmung: „Wenn strafbare Handlungen, insbesondere nach dem NS-Verbotsgesetz, festgestellt werden, ist eine Auflösung der Burschenschaft unumgänglich. Die widerwärtigen Schriften der Burschenschaft Germania widersprechen den Grundsätzen unserer liberalen Demokratie und zeugen von einer erschreckenden Geisteshaltung. Dafür darf es keinen Platz in Österreich geben.“ Gleichzeitig müsse geprüft werden, ob auch in anderen Burschenschaften strafbare Handlungen vorliegen. 

Fraglich seien zudem die staatlichen Förderungen, welche der Österreichische Pennäler Rings (ÖPR) im Rahmen des Bundesjugendförderungsgesetzes erhält. „Laut den letzten verfügbaren Zahlen gingen insgesamt bis zu 38.000 Euro an den ÖPR. Diese staatlichen Förderungen, die auch Vereinen zugutekommen, die vom Dokumentationsarchiv als rechtsextrem eingestuft werden, sind zu überprüfen“, fordert Scherak. NEOS werden dazu daher eine entsprechende Parlamentarische Anfrage stellen.

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