Nationalrat – Kern zu Aktion 20.000: Schwarz-Blau raubt den Menschen ihre Lebensperspektiven

SPÖ-Parteivorsitzender fordert Regierung auf, Streichung des erfolgreichen Job-Projekts zu überdenken und „Chaos-Wochen“ zu beenden

Wien (OTS/SK) - In der von der SPÖ initiierten Aktuellen Stunde "Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!" hat SPÖ-Vorsitzender und Klubobmann Christian Kern die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beschluss zur Streichung der Aktion 20.000 zu überdenken: „Wenn Sie dabei bleiben, rauben Sie diesen Menschen ihre Lebensperspektiven.“ Die Beschäftigungsoffensive für ältere Langzeitarbeitslose sei eines der „erfolgreichsten Arbeitsmarktprojekte überhaupt“, so Kern. In allen Modellregionen sei die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe erstmals seit vielen Jahren gesunken. Auch das Kostenargument lässt Kern nicht gelten: Die Aktion kostet pro Arbeitssuchenden 100 Euro im Monat. „Wir als Gesellschaft müssen uns das leisten können. Hier geht es um Perspektiven und Würde, darum, Menschen von ihren Existenzängsten zu befreien.“ ****

Die Arbeitslosigkeit sei immer noch viel zu hoch, insbesondere in der Generation 50 Plus. Und das trotz florierender Wirtschaft, Rekordwachstum, Job-Boom und sinkender Staatsverschuldung. Fast eine Mio. Menschen waren 2017 mindestens einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Klubobmann berichtete von Gesprächen mit Betroffen, die hunderte Bewerbungen schreiben, aber aufgrund ihres Alters „automatisch ausgesondert“ werden. Dahinter stünden menschliche Schicksale, ganze Familien. „Sie haben sich entschieden, diese Aktion bei Nacht und Nebel zu zerstören“, so Kern in Richtung Regierungsbank. Menschen Perspektiven zu geben, sei jedoch „das Wesen der Politik, nicht die ganzen Show-Veranstaltungen“. Arbeitssuchenden mangelnde Motivation und Eigenverantwortung vorzuwerfen und von „Durchschummlern“ zu sprechen, offenbare ein „frappierendes Weltbild“, das mit der Realität nicht in Einklang stehe, so Kern.

Statt auf das Ersparte von Arbeitssuchenden zurückzugreifen, sollte sich die neue Regierung für die Bekämpfung von Steuer-Schlupflöchern einsetzen, fordert Kern. „Doch der neue Finanzminister hat zugelassen, dass Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wird.“ Auch die Androhung, Arbeitssuchenden die Notstandshilfe zu streichen und auf ihr angespartes Vermögen zuzugreifen, bringe keine Verbesserungen, kritisiert Kern. Die Regierung widerspreche sich fortlaufend mit ihren Plänen zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes. Das sei ein „Spiel der Verunsicherung“. Der SPÖ-Vorsitzende fordert:
„Ihre Aufgabe ist es, den Menschen diese Angst zu nehmen. Es ist ihre Verpflichtung, die Chaos-Wochen zu beenden und Klarheit zu schaffen.“ (Schluss) sc/mb

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