Liste Pilz/Bißmann: Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen einer Energieunion

Klimawandel ist langfristig ein heißerer Krisenherd als Krieg

Wien (OTS) - Die EU-Ratspräsidentschaft ab der zweiten Jahreshälfte bietet Österreich die Chance, auf europäischer Ebene Themen voranzutreiben. Die drei größten Herausforderungen der EU sind Migration, Umwelt und die soziale Frage. Und diese Herausforderungen müssen zusammenhängend begriffen werden, um nachhaltige Reformen durchzusetzen. In der aktuellen Europastunde wird Martha Bißmann, Sprecherin für Umwelt, Energie und Entwicklungszusammenarbeit der Liste Pilz, im Nationalrat dazu Stellung nehmen.

Die Regierung plant die Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik im Zentrum der EU-Ratspräsidentschaft zu platzieren. Doch das ist unzureichend, denn der Zugang der Regierung ist ein falscher. „Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Da sind sich alle einig. Doch der vom Menschen verursachte Klimawandel ist langfristig ein heißerer Krisenherd als Krieg. Und diesen Aspekt sieht die Regierung einfach nicht“, stellt Bißmann fest.

Die EU-Ratspräsidentschaft bietet Österreich die Chance, das heimische Know-how im Bereich der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes zu präsentieren. Zahlreiche Akteure haben sich über Jahre in diesem Bereich ausgezeichnet: Universitäten, Fachhochschulen, Unternehmen, der Klima- und Energiefond und viele andere. Ob Sonnenkraft, Wasserkraft oder Gebäudebau: Vom Export des heimischen Know-hows profitieren die Mitgliedsstaaten, die Umwelt und unsere Wirtschaft.

„Österreich war als neutrales Land immer schon sehr gut darin, alle an einen Tisch zu bringen, zu verbinden. Während der EU-Ratspräsidentschaft interessiert sich niemand außerhalb Österreichs für interne Grabenkämpfe zwischen Regierung und Opposition oder innerhalb der Fraktionen. Nur wenn wir uns einig sind, können wir stark auftreten und viel bewegen. Wir sollten Leuchtturmprojekte präsentieren, innovative politische Konzepte vorlegen und die Menschen Europas für eine nachhaltige Zukunft begeistern. Lassen wir unsere besten und bekanntesten Köpfe sprechen“, appelliert Bißmann.

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Liste Peter Pilz im Parlament
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