NEOS zu Medikamenten: Kassen sparen bei Patientinnen und Patienten

Gerald Loacker: "Der Zugang zu innovativen Medikamenten muss Vorrang haben vor Kassenföderalismus"

Wien (OTS) - Als Farce bezeichnet NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker die groß angekündigte "Leistungsharmonisierung" der Krankenversicherungsträger. Der Hauptverband beschränke sich hier auf Kleinigkeiten wie den Kostenzuschuss zur FSME-Impfung. „Wenn es um Medikamente oder Heilbehelfe geht, spielen die verschiedenen Kassen immer noch ihr eigenes Spiel und es bleibt weiterhin vom Heimatbundesland der Versicherten abhängig, ob sie bessere Leistungen von ihrer Kasse bekommen oder nicht,“ kritisiert Loacker auch in Hinblick auf den Fall eines jungen Burschen in der Steiermark, der von der StGKK ein Medikament nicht bekommt, das er in einem anderen Bundesland bekommen hätte.

Für Loacker zeigt dies einmal mehr, „dass die Sozialversicherung nach wie vor am Patienten spart und nicht bei sich selbst." Dass die Sozialversicherung nach wie vor 330 Millionen Euro an Zusatzpensionen im Jahr an ehemalige Mitarbeiter auszahlt, es aber nicht zusammen bringen will, endlich einen fairen und einheitlichen Zugang zu medizinischer Versorgung für die Versicherten zu erreichen, ist nicht den Versicherten gegenüber respektlos, sondern offenbart erneut die Absurditäten des Systems. „Die Sozialversicherung bleibt ein Selbstbedienungsladen. Und während wie im Fall des kranken jungen Mannes ein Medikament verwehrt bleibt, gibt die StGKK jährlich knapp 16 Millionen Euro an Zusatzpensionen aus,“ ist Loacker verärgert.

NEOS stellen Anfrage zur Medikamentenkommission

Kurios findet der NEOS-Gesundheitssprecher insbesondere, dass man im Zuge der Gesundheitsreform 2013 für die Erstattung hochpreisiger rund spezialisierter Medikamente eine eigene Medikamentenkommission eingerichtet hat. Diese erhielt unter anderem die Aufgabe, dem Gesundheitsministerium Empfehlungen darüber vorzulegen, wie die Kostenerstattung solcher Medikamente geregelt werden könne. „Bisher sind aber keine Ergebnisse dieser Kommission bekannt und auch der Rechnungshof kritisierte diese bereits als 'erheblich unzweckmäßig’. Dabei hätte mit ihren Empfehlungen der Fall des Burschen in der Steiermark eventuell verhindert werden können“, so Loacker. Und auch das Gesundheitsministerium, das seit Jahren um diese Probleme weiß, schaut tatenlos zu. Zum Zweck und Nutzen dieser Kommission will Loacker daher nun eine parlamentarische Anfrage einbringen, um hier mehr Klarheit zu schaffen.

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