Grüne Wien/El-Nagashi: Keine Abschiebungen an einen der gefährlichsten Orte der Welt

Dringender Appel an Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Einzelfälle zu prüfen

Wien (OTS) - "Wo bleibt der Rechtsstaat? Wo der Schutz von Menschenleben - wenn Menschen aus ihren Gemeinschaften herausgerissen und an einen der gefährlichsten Orte der Welt gebracht werden?", fragt Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, angesichts der fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan. 

Diesen Samstag fand in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein weiterer brutaler Angriff der Taliban mit fast 100 Todesopfern und über 150 Verletzten statt. Dies war bereits der zweite große Anschlag innerhalb der letzten 8 Tage in Kabul. Hilfsorganisationen sprechen von einem "Massaker". Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ließ am Samstagabend um Mitternacht als Reaktion auf die Tat die Beleuchtung des Eiffelturms abschalten.  

Während aber Regierungen aus der ganzen Welt den Anschlag verurteilen, schiebt Österreich weiterhin Menschen dorthin ab, wo sie an Leib und Leben bedroht sind - wie den jungen Aref Sarwari, der für die Regierung gearbeitet hat und so selbst zur Zielscheibe der Taliban wurde. "Für Aref haben sich alle eingesetzt, die ihn in Bruck an der Leitha seit 2 Jahren kennen. Er hat als Sozialdiensthelfer beim Roten Kreuz der Team-Österreich-Tafel geholfen, war Jugendtrainer im Fußballverein, spricht gut Deutsch und hat zwei Jobzusagen für Vollzeitstellen. Ihn am Tag der jüngsten Anschläge in das Kriegsgebiet zu bringen - während das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof sogar noch läuft! - ist eine unmenschliche Tat, die des Rechtsstaats Österreich unwürdig ist und Menschenleben zum Spielball politischer Zwecke macht", so El-Nagashi. 

Insbesondere die neue Menschenrechtssprecherin der ÖVP, NR-Abg. Gudrun Kugler, nimmt El-Nagashi in die Pflicht: "Betreiben Sie nicht nur Türschildpolitik! Wo sind die von ihnen geforderten christlichen Werte, wenn es um das Leben von verfolgten und bedrohten Menschen geht? Lassen Sie nicht zu, dass Schreibtischtäter Bomben, Terror, Krieg und Verfolgung ignorieren und gewissenlos Menschen dieser Gefahr aussetzen. Lassen Sie nicht zu, dass die Bemühungen um Integration und ein friedliches Miteinander von Brandstiftern zerstört werden. Prüfen Sie heute noch die Liste an Einzelfällen und setzen Sie sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein, bevor Unrecht zu Recht wird", so El-Nagashi abschließend.

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