NEOS zu RH-Bericht: Personalmängel im Bundeskriminalamt dringend beheben

Stephanie Krisper: „Die Regierung muss dafür sorgen, dass es ausreichend Polizeibeamten gibt, die im Rahmen der bestehenden Gesetze zum Schutz der Menschen effizient arbeiten“

Wien (OTS) - Wie aus einem heute erschienen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, besteht im Bundeskriminalamt weiterhin ein eklatanter Personalmangel, der für die Erfüllung der strategischen Aufgaben überaus hinderlich ist. „Der Rechnungshof hat bereits im Jahre 2015 Personalmängel und Rekrutierungsprobleme beim Bundeskriminalamt aufgezeigt. Das Innenministerium hat seitdem so gut wie keine Empfehlungen umgesetzt. Das ist geradezu fahrlässig für eine gute Arbeit für die Sicherheit in unserem Land“, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verärgert. Besonders in den Bereichen der Wirtschaftskriminalität und bei Cybercrime seien diese Verfehlungen besonders besorgniserregend, so Krisper: „Gerade die Cyberkriminalität ist der seit Jahren am stärksten wachsende Kriminalitätszweig, das weiß auch das BMI. Warum hier trotzdem fast ein Viertel der Planstellen nicht besetzt sind, ist völlig unverantwortlich.“

NEOS fordern, dass Innenminister Kickl hier rasch seiner Verpflichtung nachkommt und das fehlende Personal zeitnah und dauerhaft bereitstellt. Im Lichte dieses Personalmangels im BKA sei es fragwürdig, wie der Innenminister seine Behördenreform samt 2.200 neuer Beamt_innen umsetzen möchte. Zu den Intentionen, Überwachungsmaßnahmen weiter auszubauen, erklärt Krisper abschließend: „Nicht mehr Paragraphen und mehr Überwachung schaffen Sicherheit, sondern letztlich eine ausreichende Zahl guter ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es ausreichend Polizeibeamten gibt, die im Rahmen der bestehenden Gesetze zum Schutz der Menschen in diesem Lande effizient arbeiten.“

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