TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 26. Jänner 2018 von Max Strozzi - Konsumentenschutz auf schiefer Ebene

Innsbruck (OTS) - Konzerne agieren global, der Konsumentenschutz national. In Österreich wurde bisher jeder Vorstoß zur Einführung echter Gruppenklagen abgewehrt. Und auch europaweit muss die angekündigte Konsumentenschutz-Reform endlich kommen.

In den USA wurden getäuschte Autofahrer von Volkswagen nach dem Abgas-Skandal mit Milliardenzahlungen entschädigt. Betroffene Lenker in Europa dagegen speiste der größte Autokonzern des Kontinents mit einem umstrittenen Software-Update ab, obwohl der Autobauer wieder Milliardengewinne bejubelt. Jenseits des Atlantiks können geschädigte Kunden mittels Sammelklagen samt milliardenschweren Schadenersatzdrohungen massiven Druck auf Konzerne ausüben. In Europa sind die Kräfte anders verteilt. Hier ist der Konsument oft auf sich alleine gestellt, kann allenfalls innerhalb seines Heimatlandes Sammelklagen anstrengen.
Konzerne agieren global, der Verbraucherschutz national. Ein augenscheinliches Ungleichgewicht, wie auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datensammelwut von Facebook zeigt. Datenschutzaktivist Max Schrems selbst darf nun den Internetriesen zwar vor einem österreichischen Gericht verklagen, doch eine Sammelklage mit Betroffenen aus dem Ausland bleibt ihm vor heimischen Richtern verwehrt.
Die Schwäche liegt zum einen im österreichischen Modell. Eine echte Sammelklage gibt es nicht, nur eine Austro-Version, bei der Betroffene ihre Ansprüche erst abtreten müssen, etwa an einen Konsumentenschutzverband, der dann in ihrem Namen klagt. Dieses System hat viele Hürden: So muss etwa erst langwierig die Zulässigkeit der Klage geprüft und ein Prozessfinanzierer gefunden werden, weil das Verfahren oft langwierig und teuer ist. Schadenersatz erhält im Erfolgsfall nur derjenige, der bei der Sammelklage auch mitgemacht hat. Und bei internationalen Schadensfällen gegen Konzerne mit Sitz im Ausland bleibt das Instrument wirkungslos, weil der Gerichtsstand in Österreich verlorengeht. Konsumentenschützer pochen schon lange auf die Einführung einer echten Gruppenklage. Bereits 2007 startete die damalige SPÖ-Justizministerin Maria Berger einen entsprechenden Vorstoß, ÖVP und Unternehmer stellten sich quer. Auch die aktuelle ÖVP/FPÖ-Regierung hat das nicht auf ihrem Radar.
Die Sammelklage muss aber auch europaweit geregelt werden. 2013 kam die EU-Kommission über eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten nicht hinaus. Seit dem Dieselskandal allerdings wagt Brüssel einen neuen Anlauf und kündigte für April eine Konsumentenschutz-Reform an. Die Causa Facebook hat die Notwendigkeit untermauert. Vielleicht wird’s ja diesmal was.

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