32. Wiener Gemeinderat (8)

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt "FAIR-PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum"

Wien (OTS/RK) - GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) sagte, die FPÖ unterstütze grundsätzlich Kinder- und Jugendarbeit, die städtische Handhabe von Vereinsförderungen veranlasse seine Fraktion allerdings dazu, dem vorliegenden Akt nicht zuzustimmen. Dieser sei nicht nur intransparent, sondern begünstige überdies „Mehrfachsubventionen“. Von der Stadtregierung verlangte Damnjanovic die Implementierung einer Transparenz-Datenbank und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) erinnerte Damnjanovic daran, dass es sich hier keineswegs um „Mehrfachsubventionen“ handle. Vielmehr teilten sich die Bezirke die Kosten mit der Stadt. Der FPÖ warf Kraus vor, bei der Kinder- und Jugendarbeit sparen zu wollen, wie dies etwa im 11. Bezirk unter dem FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler geschehe.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Subvention an Wiener Kinder- und Jugendorganisationen

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, man erkenne am gegenständlichen Förderakt die „intransparente und willkürliche“ Fördervergabe-Praxis der Stadt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Förderung genau in dieser Höhe ausbezahlt werde; Grund dafür sei, dass es keine klaren Förderkriterien gebe. Wiederkehr forderte ein Gesetz, das derartige Bedingungen eindeutig regle.

GR Stefan Berger (FPÖ) pflichtete seinem Vorredner bei: Auch er befand die Fördervergabe-Praxis der Stadt für „nicht nachvollziehbar und willkürlich“, weshalb er der Förderung nicht zustimmen wolle. Es brauche hier rechtliche Rahmenbedingungen so wie es sie auf Bundesebene bereits gebe.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) lobte eingangs die Arbeit der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen: Sie würden die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu einem großen Teil abdecken und motiviere sie außerdem dazu, selbst Events zu organisieren, wodurch sie schlussendlich lernten, Verantwortung zu übernehmen. Hanke hob abschließend die „hervorragende Zusammenarbeit“ der verschiedenen Organisationen hervor.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrheitlich beschlossen.

Subvention an die gemeinnützige Community TV-GmbH (OKTO TV)

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte die Frage in den Raum, ob eine Förderung des Fernsehsenders OKTO TV noch zeitgemäß sei. Immerhin habe sich die Mediennutzung in den vergangenen Jahren maßgeblich verändert: Neue Medien wie etwa soziale Netzwerke hätten immer stärker an Bedeutung gewonnen. Die Strategie des Senders beinhalte zwar Pläne, neue Medien künftig stärker zu nutzen und in den Vordergrund zu rücken. Allerdings könne man hier kaum Erfolge verbuchen, da OKTO TV diese Strategie offenbar nicht verfolge. So sei das letzte Video auf dem offiziellen YouTube-Kanal des Senders vor neun Monaten hochgeladen worden und auf der Plattform „Instagram“ halte das Konto des Senders bei lediglich 572 Followern. Jedenfalls, so Ornig, sei die Fördersumme von einer Million Euro nicht gerechtfertigt.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) pflichtete Ornig bei und ergänzte, dass OKTO TV ein Programm produziere, „das niemand sehen will“. Für eine derart geringe Reichweite, die der Sender habe, sei die veranschlagte Fördersumme nicht gerechtfertigt. Die Grünen seien der „Motor“ für die Förderung des Kanals, welche laut Schwarz auch schon koalitionsintern für Verstimmungen gesorgt habe.

GR David Ellensohn (Grüne) hob die positiven Aspekte des Senders hervor: Dort würden nicht nur junge Personen lernen, wie man TV-Sendungen produziere. Er biete außerdem jenen Personen eine Plattform, welche sonst kein Sprachrohr hätten. Ellensohn räumte zwar ein, dass es Verbesserungsbedarf gebe, der Sender dennoch „sinnvoll“ sei und mit seinem Programm eine gerechte und tolerante Gesellschaft fördere.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) bezeichnete das Programm des Senders als „langweilig und dilettantisch“. Hätte die Stadt die Fördersumme von einer Millionen Euro jährlich gespart, wäre im Budget Platz für den Bau eines zweiten Aufzugs am Stephansplatz gewesen, schloss Hobek.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) sagte, OKTO TV verstehe sich als medienpädagogisches und partizipatives Projekt, an dessen Inhalten sich auch künftig nichts ändern werde. Dies bedeute aber nicht, dass man sich neuen Trends gänzlich verwehre. OKTO TV sei aber nach wie vor vorrangig ein Hort für Personen, welche sonst keine Bühne hätten.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Wiener Tourismusverband (WTV)

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) thematisierte zwei Aspekte, welche die Stadtregierung dem heimischen Tourismus seiner Meinung nach in den Weg lege: Die Ladenöffnungszeiten und die Klub- und Jugendkultur. Zu den Ladenöffnungszeiten sagte Ornig, die Tatsache, dass in Wien die Geschäfte an Sonn- und Feiertagen geschlossen hätten, sei dem Tourismus nicht zuträglich. So sei der Faktor „Shopping-Möglichkeiten“ eines der wichtigsten Kriterien, wonach TouristInnen ihre Reisedestination auswählten. Ornig brachte einen Antrag auf Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Auch die Förderung der Klub- und Jugendkultur käme in Wien zu kurz, meinte Ornig. Lokale würden mit „übertriebenen Auflagen“ belegt und der Stadt fehle es an einer konkreten Strategie für die Belebung der Nachtwirtschaft. Ornig brachte zwei weitere Anträge ein: Zum einen betreffend die Einführung eines Wiener Nachtbürgermeisters, zum anderen betreffend die Durchführung einer Studie zur Nachtwirtschaft.

(Forts.) sep/fis

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