32. Wiener Gemeinderat (7)

Genehmigung eines Kredits für die Erweiterung einer Volksschule in Favoriten

Wien (OTS/RK) - GR Stefan Berger (FPÖ) sagte gegenüber ihrem Vorredner, dass dieser die Bildungspolitik immer verteidigt habe, nun aber gegen die Bildungspolitik auftrete, da die SPÖ nicht mehr in der Bundesregierung sitze. Er kritisierte weiters, dass die Stadtregierung mit den Begleitumständen der wachsenden Stadt nicht zurechtkäme. So würden zum Beispiel Wohnungen fehlen. Stadtrat Czernohorszky sagte in der Fragestunde zwar, dass er schnellstmöglich neue Schulen baue, die Realität in den Bezirken sehe aber anders aus. Oft würden schlicht „Containerklassen“ anstelle von Gebäuden aufgestellt werden.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, dass die Diskussion ein Vorgeschmack auf die nächste Zeit sei. Die rot-grüne Stadtregierung sehe sich als Bastion gegen Schwarz-Blau im Bund. Nur die Schuld auf Schwarz-Blau zu schieben sei aber zu wenig. Er fragte sich, „wo die sozialdemokratische Politik bleibt“. Zu den vorgeschlagenen Deutschklassen sagte er, dass es Schülerklassen mit 98 Prozent Migrationshintergrund gebe. Hier sei es sinnvoll, kleinere Gruppen herauszulösen. Er stehe dem Vorschlag von Deutschklassen daher vorsichtig optimistisch gegenüber.

Abstimmung: Der Sachkredit wurde einstimmig genehmigt. Die ÖVP-Anträge wurden abgelehnt. Der Antrag betreffend Sprachförderung in Schulen wurde mehrstimmig angenommen.

Subventionen für Vereine im Bereich Migration und Diversität

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte, dass es eine „Unzahl an Vereinen“ gebe, die Ähnliches förderten. Diese Vereine könnten ohne Subvention auch nicht überleben, da sie nur wenige Spenden lukrieren würden. Den Antirassismus-Bericht von ZARA kritisierte sie dahingehend, dass in diesem nur in eine Richtung argumentiert würde. Angesichts der hohen Schulden in Wien werde ihre Partei den Subventionen für diese Vereine nicht zustimmen.

GRin Safak Akcay (SPÖ) erklärte, in einer Millionenstadt wie Wien lebten Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen zusammen. Die Aufgabe der Stadtregierung sei es daher, allen Menschen Perspektiven zu geben und Grundlagen für das Leben zu bieten. Deshalb seien diese Vereine als Partner sehr wichtig. Eine weitere Tatsache sei es, dass das Zusammenleben in Wien sehr gut funktioniere. Die Stadt würde weiterhin ein gutes Miteinander und Toleranz brauchen, um den sozialen Frieden erhalten zu können.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) war gegenüber dem Verein ZARA der Meinung, dass dieser bewusst nur Gewalt gegenüber MigrantInnen aufzeige, nicht jedoch Straftaten von MigrantInnen oder Linksextremen begangen würden. Er wollte wissen, dass Straftaten von Linksextremen vom Verein zu Straftaten von Rechtsextremen umgedeutet worden seien. Die Arbeit von ZARA bezeichnete er als „fragwürdig“ und wollte dafür keinen Cent an Steuergeld ausgeben.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sagte gegenüber ihrer Vorrednerin Schütz, dass sie diesen Vereinen etwas „Unlauteres“ unterstellen wolle. El-Nagashi erklärte, dass die Vielzahl an Vereinen etwas Gutes sei, da sie niederschwellige Angebote bereitstellen würden und für ein gutes Miteinander in der Stadt sorgten. In den Vereien sei hohe Expertise vorhanden und gebündelt; die Stadt könne sich über diese Expertise glücklich schätzen.

Abstimmung: Die Subventionen würden mehrstimmig angenommen.

(Forts.) hie/fis

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