32. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Wahl eines Vizebürgermeisters =

Wien (OTS/RK) - Der Wahlvorschlag der FPÖ für das Amt des
Vizebürgermeisters, Gemeinderat Dominik Nepp (FPÖ), wurde in geheimer
Wahl vom Gemeinderat mit 39 gültigen Ja-Stimmen und 56 gültigen
Nein-Stimmen zum Vizebürgermeister Wiens angenommen.

Hauptdebatte: Fachkonzept Öffentlicher Raum

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte, dass das
Fachkonzept zu wenig verbindlich formuliert und der Adressat des
Konzepts nicht klar ersichtlich sei. Er vermisste ein Bekenntnis zur
Baukultur im Papier; stattdessen würde das Thema Partizipation im
Konzept noch einmal aufgegriffen, obwohl es bereits einen eigenen
Leitfaden dazu gebe. In viele Bereiche greife die Stadt zu sehr ein,
dabei sei die öffentliche Hand aus Garas Sicht lediglich für das
Aufstellen verbindlicher Spielregeln für private Dienstleister
zuständig. Positiv strich er innovative Finanzierungsmodelle hervor
sowie das Bekenntnis zu Kunst im öffentlichen Raum. Er brachte einen
Antrag ein betreffend die Entwicklung von Rahmenbedingungen, um
Innovationen im Stadtgebiet weiter zu entwickeln und zu testen. Dies
schaffe Anreize für innovative Unternehmen, sich in Wien
niederzulassen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. (ÖVP) schloss sich ihrem
Vorredner an: Die Stadt produziere mit Smart City, Step 2025,
Fachkonzept Mobilität eine „Konzept- und Strategieflut ohne konkreten
Inhalt und Adressaten“. Außerdem werde im vorliegenden Konzept für
städtebauliche Verträge geworben, diese seien aber intransparent und
ihre Wirkung schwer messbar.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, ein Fachkonzept diene
dazu, zusammenzufassen und öffentlich zu machen, was die Absicht
einer Regierung sei. Das „Fachkonzept Öffentlicher Raum“ hätte seine
Wurzeln im Regierungsabkommen. Öffentlicher Raum sei wichtig für die
Stadt, ebenso wichtig sei es, ein politisches Konzept zu formulieren,
anhand dessen künftige Schritte implementiert werden müssten.
Chorherr verteidigte städtebauliche Verträge: Sie seien eine
Errungenschaft, damit auch die Öffentlichkeit an Widmungsgewinnen
teilhaben könne.

GR Karl Baron (FPÖ) bezeichnete das Fachkonzept als
„Ablenkungsmanöver“. Wien hätte unter anderem mit dem Wiener Wald und
der Lobau ausreichend natürlichen Grünraum. Viel wichtiger als ein
derartiges Fachkonzept wäre eines zum Thema Verkehr. Die rot-grüne
Stadtregierung setze die „Autofahrer-Sekkiererei“ fort, während z.B.
in Parkspuren Bäume gepflanzt würden, während Vorplätze von
Öffi-Stationen „Betonwüsten“ seien. Baron forderte die Stadtregierung
auf, die Nordost-Umfahrung zu vollenden und brachte dazu einen Antrag
ein.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass der öffentliche Raum
zwei Hauptaufgaben wahrnehme: Er müsse gleichermaßen sozialer Ort wie
Mittel des Klimaschutzes sein. Beide Aspekte seien im Fachkonzept
berücksichtigt worden. Damit der öffentliche Raum als sozialer Ort
funktioniere, müsse er „offen“ geplant sein. Das bedeute, dass die
Bevölkerung bei seiner Gestaltung laufend mitentscheiden müsse. Wie
der öffentliche Raum auszusehen habe, dürfen „nicht Planer am
Reisbrett bestimmen“, sondern die NutzerInnen selbst. In Zeiten der
Problematik der „Urban-Heat-Islands“ sei es wichtig, dass es in der
Stadt vermehrt Grünräume gibt, um den hohen Temperaturen im Sommer
entgegenzuwirken. Das Fachkonzept definiere Schritte in diese
Richtung, die, in der Zukunft konsequent verfolgt, zu einem besseren
Klima in der Stadt führen würden.

(Forts.) ato/sep

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