NEOS zu EuGH-Urteil: Musterklage gegen Facebook in Österreich möglich

Erfreut zeigt sich der Stellvertretende NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak über die heutige Entscheidung des EuGH, wonach Max Schrems nun die Möglichkeit bekommt, als Privatperson und als Verbraucher eine Musterklage gegen Facebook in Österreich zu führen: „Herzliche Gratulation an Max Schrems für diese Entscheidung. Zwar wird keine Sammelklage möglich sein, doch kann auch mit einer Musterklage in Österreich ein überaus wichtiger Schritt im Kampf für mehr Datenschutz und Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen.“

Dieser Fall zeige einmal mehr, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gerade auch für die Freiheit sowie die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sei. „Ich wünsche Max Schrems alles Gute für die Musterklage in Österreich. Aber auch die europäische Politik muss sich in Zukunft mit mehr Mut und Entschlossenheit für die Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“