Vorschau auf die 23. Sitzung des Wiener Landtages am 26. Jänner 2018

Wien (OTS) - Die 23. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr
mit einer Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen
Stadträtinnen und Stadträte beantworten Fragen zu folgenden
Themenbereichen:

Behördliche Überprüfung von „Scheinstaatsbürgerschaften“, Auswirkung
des Aussetzens der Aktion 20 000 in Wien, Kriterien zur Vergabe von
Jugendförderungen, Einführung einer Wartefrist bei der
Mindestsicherung, Ausbau der Primärversorgung, Dienstrechts- und
Besoldungsreform, Dokumentation von Gewaltdelikten an Wiens
Pflichtschulen, Teilstudie über islamische Kindergärten in Wien,
Leinenzwang im Bereich land- und forstwirtschaftlich genutzter
Flächen, Verzögerung bei Stadterweiterungsprojekten.

Das Thema der Aktuellen Stunde, das der NEOS-Rathausklub vorgibt,
lautet “Steigende Schulden trotz Wirtschaftsaufschwung. Wien braucht
eine landesgesetzlich verankerte Schuldenbremse“.

Es kommen Vorlagen zu Änderungen folgender Wiener Gesetze bzw.
Vereinbarungen zur Verhandlung:
Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, Wiener Fischereigesetz,
Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005.

Der Wiener Landwirtschaftsbericht 2017 wird dem Landtag zur
Kenntnisnahme vorgelegt.

Im Anschluss an die Tagesordnung - spätestens aber um 16 Uhr –
bringen Abgeordnete der Grünen und der SPÖ einen Dringlichen Antrag
an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales,
Gesundheit und Frauen betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe ein.
Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die
Dauer des Dringlichen Antrags unterbrochen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die
Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch
via Livestream im Internet verfolgt werden:
www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html. Die Übertragung
funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten.
Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS
(iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende
Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von
Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien,
Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte
können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird
Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch
vorhanden) geboten.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print